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■ Der „elektronische Staubsauger“ ist veraltet und verstopft schnell
Folgt man den Aussagen des Bundesnachrichtendienstes (BND), dann sind die Ergebnisse aus der Überwachung der internationalen Kommunikationswege reichlich mager. Der „elektronische Staubsauger“, der Telefonate, Telexe und Telefaxe anhand von Stichworten aus der Satellitenkommunikation von und nach Deutschland filtert, scheint verstopft.
In einem Bericht vom 5. August an das Verfassungsgericht behauptet der Geheimdienst, die computergestützte Auswertung des Fernmeldeäthers mittels sogenannter Hit-Wörter funktioniere bislang nur bei den (mittlerweile technisch veralteten) Telexverbindung. Im Bereich der Telefaxe werde gegenwärtig an Software-Lösungen gearbeitet, die eine maschinelle Auswertung ermöglichen sollen. Einsatzbereit seien diese Verfahren frühestens Mitte 1999.
Daß die Computer bei Telefonaten automatisch anspringen, wenn einer der Teilnehmer bestimmte Begriffe verwendet – das ist den BND-Angaben zufolge reine Zukunftsmusik und „noch für längere Zeit“ nicht zu erwarten.
Ausweislich der 13seitigen Stellungnahme werden beim Komplex „Terrorismus“ 500 verschiedene Suchbegriffe verwendet. Im Bereich „Proliferation“ sind demnach rund 2.000 Hit- Wörter in die Datenbanken eingegeben. Von den täglich rund acht Millionen Telefonaten, die zwischen Deutschland und anderen Staaten geführt werden, „gelangen weniger als 0,1 Promille in den maschinellen Selektionsprozeß; weniger als 0,01 Promille gelangen schließlich zur Kenntnis von Bearbeitern des Nachrichtendienstes“.
Rund 700 Meldungen täglich werden dem Papier zufolge bei den Telex- und Telefax-Verbindung mittels Suchbegriffen aufgefangen und einer weiteren Auswertung zugeführt. Nach einer individuellen Überprüfung (durch Mitarbeiter) würden anschließend nur noch 15 Meldungen an die BND-Abteilung Auswertung weitergegeben.
Außer Spesen nur wenig gewesen? Festzuhalten bleibt: Der Eifer, mit dem 1994 die Nachrichtendienstler für die Einführung des „elektronischen Staubsaugers“ stritten, steht in einem merkwürdigen Kontrast zu den Ergebnissen der praktizierten Regelung. wg
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