: Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete sind Milliardengräber
Die Geschichte der fünf großen Berliner Stadtentwicklungsgebiete (Spandau, Rummelsburger Bucht, Adlershof, Biesdorf, Eldenaer Straße) gleicht einer Chronik der Skandale und des Mißmanagements. Mittlerweile beschäftigt sich der Landesrechnungshof ständig mit den anrüchigen Geschäftspraktiken der vom Senat beauftragten Entwicklungsfirmen.
Die Südbrücke bei Spandau ließ die teilweise landeseigene Entwicklungsfirma Wasserstadt GmbH zu 18 Millionen Mark (rund 40 Prozent) teurer errichten, schreibt der Rechnungshof. Eine ähnliche Verschwendung bei der benachbarten Nordbrücke konnte das Abgeordnetenhaus in letzter Minute stoppen. Nach Ermittlungen der Rechnungsprüfer hat die Wasserstadt auch die notwendigen Kosten für die Landschaftsverschönerungen rund um die neuen Wohngebäude um 50 bis 76 Prozent zu hoch kalkuliert. Auch die Personalausgaben lägen bis zu 25 Prozent über dem gerechtfertigten Standard.
Mehrmals bereits gelang es der Wasserstadt und der Bauverwaltung, das Abgeordnetenhaus auszubremsen, indem Informationen zu spät geliefert wurden. Die Verträge über den Bau der Südbrücke wurden beispielsweise geschlossen, bevor die entsprechenden Mittel im Haushalt verankert waren. Ungerechtfertigte und zu hohe Ausgaben sind nach Ansicht der grünen Finanzexpertin Michaele Schreyer eine wesentliche Ursache für das zunehmende Defizit der Entwicklungsgebiete. Auf das Ende der Vorhaben hochgerechnet, haben die Wasserstadt GmbH und die Rummelsburger Bucht bislang einen Verlust von rund einer Milliarde Mark erwirtschaftet. Für die fünf Entwicklungsgebiete insgesamt beträgt der zu erwartende Verlust gegenwärtig rund 1,7 Milliarden Mark. Hannes Koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
