: Den Krieg „nicht emotional angehen“
■ Nato-Bombardierung: Hitzige Debatte in der HWP. Weitere Flüchtlinge aus dem Kosovo in Hamburg gelandet
Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist keine Angelegenheit, die man „emotional angehen“ sollte, findet Rolf Pickhaus, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Doch Klaus Franke, ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter der Hamburger CDU, machte diesen Vorsatz sofort zunichte. Die Nato stehe vor der Alternative, einen Krieg oder ein neues Auschwitz zu verantworten, erklärte er – und erntete Buhrufe und Pfiffe von den ZuhörerInnen, gestern bei der Diskussion zum Krieg in der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP).
Ordentlich getrennt saßen Befürworter und Gegner der Bombardements auf dem Podium: rechts die Pro-Nato-Fraktion, links die Verfechter eine friedlichen Lösung – „damit wir uns hier nicht an die Wäsche gehen“, witzelte Norman Paech, Völkerrechtler an der HWP. Er nahm auf der linken Seite des Tisches Platz und wollte von einer völkerrechtlichen, moralischen oder politischen Rechtfertigung des Nato-Einsatzes nichts wissen. „Menschenrechte haben im Krieg nichts mehr verloren.“ Die Nato bereite mit den Angriffen lediglich ihre neue Rolle als Ordnungsmacht im internationalen Interesse vor.
Für Aufregung im Zuschauerraum sorgte GALier Martin Schmidt. Er bekannte, daß er die Politik der Bundesregierung billige und unterstütze. „Sie als das Wahlvolk haben diese Leute gewählt“, wandte sich Dieter Lutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik direkt an die ohnehin laut dazwischenbrüllenden ZuschauerInnen. Und setzte schnell nach: „Politiker unterliegen dem Druck der Straße. Sie dürfen nicht nachlassen zu drücken und zu drängen.“
Während in der HWP diskutiert wurde, kamen auf dem Hamburger Flughafen erneut 142 Flüchtlinge aus dem Kosovo an. 85 von ihnen wurden in Hamburg, 41 in Schleswig-Holstein und 16 in Niedersachsen aufgenommen. „Mit der Unterbringung der Flüchtlinge haben Hamburg und Schleswig-Holstein die für sie vorgesehene Personenzahl von 260 beziehungsweise 280 unterzubringender Flüchtlinge erfüllt,“ bilanzierte Sozialbehördensprecherin Petra Bäurle. Die Vertriebenen werden in Hamburg – wie auch schon die anderen Kriegsflüchtlinge – zunächst auf dem Wohnschiff „Bibby Altona“ untergebracht. „Da werden sie erstmal als Gruppe zusammenbleiben, um sich zu erholen“, erläuterte Bäurle. Da es sich bei der „Bibby Altona“ um ein „Erstaufnahmeschiff“ und um kein Wohnschiff handele – es gibt keine adäquaten Sozial- und Gemeinschafträume – würden die AlbanerInnen spätestens in drei Monaten auf andere Asylheime aufgeteilt. ct/kva
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