Kommentar: Gewalt ohne Fäuste
■ Jetzt müssen die Gerichte entscheiden
Trotz des Verbotes des NPD-Aufzuges durch Sebaldsbrück muß damit gerechnet werden, daß die „nationalen Demokraten“ am Samstag marschieren werden. Schwer läßt sich mit den Argumenten, die in der Presseerklärung des Stadtamtes genannt werden, ein Unterschied zu ähnlichen Verbots-Versuchen in Magdeburg oder Dresden erkennen. Dort glaubten die Gerichte nicht, daß die Polizei der Gewalt von NPD oder Gegendemonstranten nicht Herr werden kann. Sie stellten das Recht auf Versammlungsfreiheit über die Gefahr für die öffentliche Ordnung. Tatsächlich hatte die Polizei die Veranstaltungen, als sie dann stattfanden, weitgehend im Griff.
Das Stadtamt und die Innenbehörde haben strategisch eine Entscheidung lange hinausgezögert. Damit ist der zeitliche Rahmen für die gerichtliche Gegenwehr der NPD jetzt begrenzt. Die gleiche Taktik führte auch in den anderen Bundesländern nicht zum Erfolg.
Bei der Verbotsentscheidung werden sich die Gerichte jetzt wie Justitia die Augen zubinden müssen. Die NPD ist eine legale Partei, daher darf die politische Haltung der NPD rechtlich nicht als Argument für ein Demonstrations-Verbot herhalten. Doch selbst wenn die NPD-Kader laut Internet bedenken sollen, daß sie Deutsche sind und entsprechend gesittet auftreten sollen: Auch von einer militärischen Marschformation geht bereits Gewalt aus. Da müssen nicht erst die Fäuste fliegen. Christoph Dowe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
