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Ein Mensch ist von hinten zu sehen. Auf seiner Jeans-Weste steht

Zwangsräumung in Bremen

Spontaner Protest unerwünscht

Einem Mann droht Strafe, weil er eine Spontandemo gegen eine Zwangsräumung angemeldet hat. „Kriminalisierung von Protest" nennen das Juristen.
Von Franziska Betz

27.5.2023

Aus einer Bagatelle wird Schikane

Die Anmelderin einer Kundgebung gegen Racial Profiling muss 250 Euro Strafe bezahlen, weil sie nicht rechtzeitig Auflagen verkündet hat. Ihr Anwalt hält die Regel für unsinnig
Von Paul Petsche
Ausgabe vom  18.3.2022,  Seite 26-27, nord
Zwei Aktivistinnen halten bei der Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Plakate mit der Aufschrift

Kritik an Bremens Umgang mit Demos

„Schlichtweg verfassungswidrig“

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
Von Franziska Betz

22.3.2021

Ein Demonstrant steht mit einem Plakat mit der Aufschrift

Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst

Der direkte Draht

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Von Franziska Betz

11.3.2021

das portrait

Karin Luckey lässt andere reden

Von Simone Schnase
Ausgabe vom  12.6.2020,  Seite 26, nord

Einsperren ohne Richter

INGEWAHRSAMNAHME
Von SCHN
Ausgabe vom  13.6.2015,  Seite 42, WAR WAS / KOMMT WAS

Versammlungsrecht

Die Bannmeile verteidigt

Die Grüne Jugend darf nicht vor dem niedersächsischen Landtag demonstrieren, wenn drinnen über ein neues Versammlungsgesetz beraten wird: Innenminister und Landtagspräsident stellen sich quer.
Von Daniel Kummetz

3.10.2010

Bitte nicht wie in Bayern

Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
Von CHRISTIAN JAKOB
Ausgabe vom  5.8.2009,  Seite 24, Bremen Aktuell

„Wir wollen eine zivile Polizei“

Am 13. Dezember wurde eine Demonstration erst verboten, dann die Demonstranten eingekesselt – Anlass für ein Streitgespräch zwischen Ulrich Mäurer, Gilljen E. Theisohn und Bernhard Stoevesandt
Ausgabe vom  17.1.2009,  Seite 32, Bremen Aktuell

Fahnenverbrennung auf der Friedensdemo

Bei einer Kundgebung gegen den Krieg in Gaza sind in Bremen wohl israelische Flaggen verbrannt worden, auch die Parole „Juden raus“ soll skandiert worden sein. Die Strafbarkeit ist aber in beiden Fällen fraglich
Von JAN ZIER
Ausgabe vom  8.1.2009,  Seite 21, Nord Aktuell

brennende flaggen

Entfachter Antisemitismus

Von MAXIMILIAN PROBST
Ausgabe vom  8.1.2009,  Seite 21, Nord Aktuell

Bremer Versammlungsverbot hat Signalwirkung

Anmelder der heutigen Hamburger Demo gegen „staatliche Morde“ sehen in Bremer Urteil einen Präzedenzfall
Von CJA
Ausgabe vom  20.12.2008,  Seite 26, Nord Aktuell

Mäurer: „Polizei hat besonnen reagiert“

SPD-Politiker stellten sich hinter Demo-Verbot und Polizeieinsatz. Grüne sagen nichts, Linkspartei übt scharfe Kritik
Von cja
Ausgabe vom  16.12.2008,  Seite 24, Bremen Aktuell

Hamburger Kessel in Bremen

Erneut zeigt sich die Bremer Polizei von ihrer drastischen Seite: Nach dem Totalverbot eines linkes Umzugs werden mehr als 170 DemonstrantInnen teils über Stunden festgehalten. Politik und Polizeiführung sind zufrieden
Von CHRISTIAN JAKOB
Ausgabe vom  15.12.2008,  Seite 21, Nord Aktuell

demoverbot

Vormodernes Staatsverständnis

Von CHRISTIAN JAKOB
Ausgabe vom  13.12.2008,  Seite 32, Bremen Aktuell

Möglicher Unfriede

Eine für Samstag geplante Demo „gegen Repression“ wird unter anderem deshalb verboten, weil das Stadtamt wegen des Brechmittel-Freispruchs eine „aufgeheizte Stimmung“ befürchtet
Von Christian Jakob
Ausgabe vom  12.12.2008,  Seite 24, Bremen Aktuell

demo mit kindern

Ungeheuerliche Vorwürfe

Von EIKEN BRUHN
Ausgabe vom  29.6.2007,  Seite 21, Nord Aktuell

Kleinkind in der Polizei-Kartei

Lino* wird im September zwei Jahre alt und ist bereits erkennungsdienstlich behandelt worden. Während der G 8-Proteste wurde er mit seiner Mutter bis Mitternacht in Gewahrsam genommen
Von EIKEN BRUHN
Ausgabe vom  29.6.2007,  Seite 22, Nord Aktuell

Ehe mit Türken spaltet Rechtsextreme

Der Miniaufmarsch der Neonazis am Wochenende in Bremen zeigt auch die eigene Zerstrittenheit. Weil die Frau, die ihn angemeldet hatte, einmal mit einem Türken zusammen war, diskutierten viele Kameraden lieber die Gesundheitsreform
Von CHRISTIAN JAKOB / ANDREAS SPEIT
Ausgabe vom  6.11.2006,  Seite 07, Inland

Zoff in den eigenen Reihen

Streit vor Gericht, Streit in der NPD. Kurz vor dem geplanten Aufmarsch in Bremen boykottieren Nazi-Gruppen die Demo. Die antifaschistischen Bündnisse halten indes an ihren Aktionen fest
Von CHRISTIAN JAKOB / ANDREAS SPEIT
Ausgabe vom  4.11.2006,  Seite 26, Nord Aktuell