Die Anmelderin einer Kundgebung gegen Racial Profiling muss 250 Euro Strafe bezahlen, weil sie nicht rechtzeitig Auflagen verkündet hat. Ihr Anwalt hält die Regel für unsinnig
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Ressort: Nord Aktuell
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Nord Aktuell
INGEWAHRSAMNAHME
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Ressort: Nord Aktuell
Die Grüne Jugend darf nicht vor dem niedersächsischen Landtag demonstrieren, wenn drinnen über ein neues Versammlungsgesetz beraten wird: Innenminister und Landtagspräsident stellen sich quer.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
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Ressort: Bremen Aktuell
Am 13. Dezember wurde eine Demonstration erst verboten, dann die Demonstranten eingekesselt – Anlass für ein Streitgespräch zwischen Ulrich Mäurer, Gilljen E. Theisohn und Bernhard Stoevesandt
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Ressort: Bremen Aktuell
Bei einer Kundgebung gegen den Krieg in Gaza sind in Bremen wohl israelische Flaggen verbrannt worden, auch die Parole „Juden raus“ soll skandiert worden sein. Die Strafbarkeit ist aber in beiden Fällen fraglich
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Anmelder der heutigen Hamburger Demo gegen „staatliche Morde“ sehen in Bremer Urteil einen Präzedenzfall
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Ressort: Nord Aktuell
SPD-Politiker stellten sich hinter Demo-Verbot und Polizeieinsatz. Grüne sagen nichts, Linkspartei übt scharfe Kritik
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Ressort: Bremen Aktuell
Erneut zeigt sich die Bremer Polizei von ihrer drastischen Seite: Nach dem Totalverbot eines linkes Umzugs werden mehr als 170 DemonstrantInnen teils über Stunden festgehalten. Politik und Polizeiführung sind zufrieden
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Ressort: Bremen Aktuell
Eine für Samstag geplante Demo „gegen Repression“ wird unter anderem deshalb verboten, weil das Stadtamt wegen des Brechmittel-Freispruchs eine „aufgeheizte Stimmung“ befürchtet
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Ressort: Bremen Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
Lino* wird im September zwei Jahre alt und ist bereits erkennungsdienstlich behandelt worden. Während der G 8-Proteste wurde er mit seiner Mutter bis Mitternacht in Gewahrsam genommen
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Ressort: Nord Aktuell
Der Miniaufmarsch der Neonazis am Wochenende in Bremen zeigt auch die eigene Zerstrittenheit. Weil die Frau, die ihn angemeldet hatte, einmal mit einem Türken zusammen war, diskutierten viele Kameraden lieber die Gesundheitsreform
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Ressort: Inland
Streit vor Gericht, Streit in der NPD. Kurz vor dem geplanten Aufmarsch in Bremen boykottieren Nazi-Gruppen die Demo. Die antifaschistischen Bündnisse halten indes an ihren Aktionen fest
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Ressort: Nord Aktuell
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Ressort: Nord Aktuell
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