: Schlanker ohne Bergmann
■ Bundesregierung bastelt an neuer Geschäftsordnung – ohne die Frauenpolitik
Berlin (taz) – Stress für SPD-Frauenministerin Bergmann. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung soll verschlankt werden. Nach einem ersten Entwurf aus dem Innenministeriums soll dabei ein erheblicher Teil der Rechte Bergmanns verschwinden. Zum Beispiel fehlt in dem Papier die bisherige Vorschrift, dass bei Kabinettsvorlagen grundsätzlich die frauenpolitischen Auswirkungen des Vorhabens aufgelistet werden müssen. Auch Regelungen über die Besetzung von Gremien, bei denen bisher „darzulegen ist, ob Frauen angemessen berücksichtigt sind“, sind in dem Entwurf des Ministeriums nicht mehr zu finden.
Frauenministerin Bergmann schlug Alarm: Sie werde „Änderungen in diesen Regelungen nicht akzeptieren“, erklärte sie. Vielmehr erwarte sie eine Erweiterung der Kompetenzen. So sollten nicht nur frauen-, sondern auch familienpolitische Belange in den Kabinettvorlagen dargestellt werden.
Das Innenministerium aber weist den Mobbingverdacht von sich: Schließlich handele es sich erst um einen Arbeitsentwurf. Nun bringe das Frauenministerium Änderungsvorschläge ein: Das sei das gängige Procedere. Warum aber die Vorbereitungsgruppe eine grundlegende Regelung wie die Auflistung der Frauenbelange bei Kabinettsvorlagen vergisst, kann dort auch niemand erklären. Immerhin ist es eine EU-Vorgabe, die plötzlich fehlt.
Ein Versehen, meint ein Sprecher des Innenministeriums und verspricht, dass im nächsten Entwurf die EU-Vorlage wieder enthalten sei. Die Besetzung von Gremien wolle man dagegen überhaupt nicht mehr regulieren – womit sie vollends dem freien Klüngelspiel überlassen bleibt: Verliert Christine Bergmann den Streit um die Regelung, müssen Frauen in Zukunft ganz ohne Schutzraum bei der Gremienbesetzung mitklüngeln. Heide Oestreich
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