: Naumann musste draußen bleiben
■ Den scharfen Sicherheits-Checks beim ersten Staatsbesuch nach dem Regierungsumzug fiel selbst der Kulturstaatsminister zum Opfer. Mit seiner Beschwerde biss er aber auf Granit
Selbst Minister müssen künftig mit Beeinträchtigungen durch Sicherheitsmaßnahmen der Polizei rechnen. Der Sprecher der Innenverwaltung, Norbert Schmidt, wies gestern Vorwürfe zurück, wonach Polizisten beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak über die Stränge geschlagen hätten. Ausgelöst hatte den Streit Kulturstaatsminister Michael Naumann, dem Polizeibeamte am Dienstagabend den Dienstweg versperrt hatten. Auf dem Weg ins Kanzleramt musste Naumann eine Zwangspause einlegen – selbst sein Dienstausweis half ihm nicht, ebenso wenig der verzweifelte Appell „Begleiten Sie mich doch in mein Büro!“
Die Sicherheitsbehörden verteidigten das Vorgehen der Polizisten. Eine Sprecherin der Polizeipressestelle sagte: „Eine Liberalisierung ist nicht geplant.“ Und Senatssprecher Schmidt ergänzte: „Selbst der Bundeskanzler wäre da nicht durchgelassen worden.“
Die „Sicherheitsstufe eins“, der Naumann zum Opfer gefallen war, sei vom Bundeskriminalamt vorgegeben gewesen, erklärte Schmidt weiter. Zudem sei die Absperrung des Schlossplatzes, auf dem zur fraglichen Zeit der Hubschrauber Baraks gelandet sei, auch aus Gründen des Selbstschutzes notwendig gewesen. Auch einem Kurier des Bundesnachrichtendienstes mit Top-Secret-Unterlagen verweigerten die Polizisten den Zutritt. Schmidt: „Der Mann hatte nur seinen Personalausweis vorgezeigt.“
Kulturstaatsminister Naumann hatte den Vorfall prompt am Mittwoch im Kabinett zur Sprache gebracht. „Die Berliner Polizisten sollten mal einen Schulungskurs beim Bundesgrenzschutz machen“, kritisierte er vor versammelter Regierungsmannschaft. Ein Kabinettsmitglied pflichtete dem Kulturstaatsminister bei: „Die haben sogar schon dem Bundespräsidenten Knöllchen verpasst.“ Naumann bat Innenminister Otto Schily (SPD) darum, er möge bei der Berliner Polizei für mehr Flexibilität sorgen.
Die gescholtene Behörde wies die Forderung postwendend zurück. „Mitglieder der Bundesregierung sollten darüber nachdenken, welchen Eindruck sie vermitteln, wenn sie meinen, für sie würden Gesetze außer Kraft gesetzt“, empörte sich der Vorsitzende des Personalrates, Uwe Hundt. Bei der Innenverwaltung stieß die Beschwerde des Ministers ebenfalls auf Unverständnis. „Die Berliner Polizei hat keine Nachilfe nötig“, konterte Schmidt. Und: Ansprechpartner in dieser Angelegenheit sei Innensenator Eckart Werthebach (CDU). „Dass Schily nicht der Chef der Länderpolizei ist, müsste auch ein Staatsminister für Kultur wissen.“ Andreas Spannbauer
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