: Kassieren, aber deutlich weniger
■ Rot-grüne Politiker wollen Übergangsgelder für ehemalige Minister kürzen. Gültig für diese Regierung, wenn sie abtritt
Berlin (taz) – Immer wieder mal, wenn irgendwer eine Schlagzeile sucht zum Thema Neid und Geld, wird draufgehauen auf die Bundestagsabgeordneten. Haha! Kürzen bei den Sozialausgaben und erhöhen sich selbst die Diäten! Schweinerei. Dabei müssen die Abgeordneten qua Gesetz über die Steigerungen ihrer Diäten selbst befinden, was ungefähr so skurril ist, als würden die Daimler-Facharbeiter alljährlich selbst über ihre eigene Tariferhöhung bestimmen. Doch die Neiddebatte wird gestoppt: Rot-Grün ruft neuerdings zum Verzicht auf. Jedenfalls ein bisschen. Übergangsgelder und Versorungsbezüge für die Altminister und politischen Beamten sollen gekappt werden.
Bisher kassieren Altminister bis zu drei Jahre nach ihrem Abtritt fürstliche Übergangsgelder. Wer wie etwa Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer nur noch auf dem Abgeordnetensessel sitzt, bekommt immerhin rund 250.000 Mark an Übergangsgeld zusammen. Nach den Gesetzesplänen der SPD soll dies auf nur 24.000 Mark schrumpfen. Dies entspricht dem Ministergehalt eines Monats.
Auch bei den so genannten Versorgungsbezügen kassieren die Ex-Minister ab: Wer nur vier Jahre im Amt war, bekommt schon ab dem 55.Lebensjahr 6.800 Mark an monatlicher Pension. Sitzt der Mann als Abgeordneter weiter im Bundestag, wird diese Pension nur auf die Hälfte gekürzt und kommt dann zur Abgeordnetendiät von 13.000 Mark im Monat dazu. Die SPD will den Pensionsanspruch aber um 80 Prozent kürzen.
Die Grünen unterstützen die Pläne. Es dürfe nicht sein, dass „Ansprüche auf Versorgung beliebig kumuliert werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir. Die neuen Kürzungspläne würden schon rückwirkend für die jetzt amtierende rot-grüne Regierung gelten – wenn sie in der nächsten Legislaturperiode abtritt.
„Man könnte noch etwas mehr kürzen“, befindet allerdings Axel Müller vom Bund der Steuerzahler. Müller fordert eine generelle Kürzung der Versorgungsansprüche, nicht nur während einer Zeit als Abgeordneter.
In früheren Papieren noch zu Zeiten der Kohl-Regierung hätten die Grünen radikalere Kürzungen gefordert, so Müller. Die Grünen hätte sich damals für Pensionskürzungen von 6.800 Mark auf 2.800 Mark ausgesprochen und das Pensionsalter der politischen Beamten auf 65 Jahre heraufsetzen wollen.
Barbara Dribbusch
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