: CDU-Familienpolitik setzt weiter Staub an
■ Angela Merkels Leitantrag ist selbst in der Frauen-Union nicht unumstritten
Berlin (taz) – Die Modernisierer in der CDU werden sich beim Treffen der Frauen-Union am Wochenende warm anziehen müssen. Nicht allein, weil an der Ostsee um diese Jahreszeit ein rauer Wind weht. Wenn sich die Parteifrauen in Timmendorfer Strand versammeln, sind Wortgefechte programmiert. Denn der Leitantrag, mit dem Generalsekretärin Angela Merkel die Familienpolitik entstauben will, ist selbst in der Frauen-Union nicht unumstritten. 670 Änderungswünsche, sagte die Vorsitzende Rita Süssmuth gestern vor Journalisten in Berlin, liegen vor – 250 davon kommen aus den eigenen Reihen.
Der Leitantrag für den CDU-Parteitag im Dezember, den die Familienkommission in den vergangenen Monaten ausgebrütet hat, bricht mit wesentlichen Grundsätzen konservativer Familienpolitik. Nach dem Motto, „Wer will, kann ja heiraten“ hatte die CDU in der Vergangenheit jeden Angriff auf die Institution Ehe abgewehrt. Empörte Aufschreie gingen deshalb durch die Union, weil die Parteioberen die „nichtehelichen Gemeinschaften“ – also auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern – anerkennen wollen.
Gerade auf dem Land und bei den älteren Mitgliedern ist der Widerstand gegen die programmatische Öffnung groß. Nach dreizehn Jahren an der Spitze der Frauen-Union ist Rita Süssmuth Realistin genug, um die Kräfteverhältnis in der Partei einzuschätzen. „Mehr hätten wir nicht erreichen können.“ Entscheidend sei in jedem Fall, so Süssmuth, dass das Tabuthema endlich diskutiert werde.
An Tabus stößt sich Rita Süssmuth ohnehin nicht. Um die im Leitantrag geforderte Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzusetzen, müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen. Zur Altersvorsorge der Frauen sollten künftig auch diejenigen beisteuern, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eine weitere Belastung kinderloser Paare für die Rentenkasse lehnt Süssmuth ab.
Gerade die mittelständische Wirtschaft habe sich der Pflicht, ihren Beitrag zur Kinderbetreuung zu leisten, etwa durch die Einrichtung von Betriebskindergärten, stets entzogen. Der Bundestag solle hier durch Gesetze nachhelfen und die Tarifpartner in die Pflicht nehmen.
„Wir Frauen“, so Süssmuth, „beschäftigen uns immer noch mit Fragen, die wir eigentlich längst hinter uns haben müssten. Dabei bleibt kaum Raum für das Zukunftsprogramm.“
Nicole Maschler
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