: Schwarzgelder sprudeln weiter
Hessens CDU-Regierungschef Koch soll im Untersuchungsausschuss über Schwarzgeld aussagen
Berlin (taz) – Die CDU-Parteispendenaffäre nimmt kein Ende. Die Union in Hessen hat jetzt zugegeben, einen Kredit von 1,5 Millionen Mark erhalten und bislang nicht deklariert zu haben. Die Partei habe vorgehabt, so rechtfertigte dies ihr Generalsekretär Müller, den Kredit in den Spendenbericht für 1999 einzustellen – obwohl 800.000 Mark davon schon 1998 verwendet wurden. „Ein Punkt, über den man streiten kann“, so Müller.
Mehr als die Hälfte des Geldes steckte die CDU im Februar 1999 in den ausländerfeindlichen Landtagswahlkampf ihres heutigen Ministerpräsidenten Roland Koch. Das Darlehen stammte von dem eigenen früheren Schatzmeister der Hessen-CDU, Prinz Wittgenstein, und wurde über den Verwalter der verdeckten Spendenkonten der Bundes-CDU, Horst Weyrauch, abgewickelt. „Das ist eindeutig ein schwarzes Konto“, sagte der Fraktionssprecher der SPD Hessens, Gerd-Uwe Mende. Die SPD will deswegen auch Ministerpräsident Koch vor den Untersuchungsausschuss zitieren, der die Herkunft von 12,7 Millionen Mark aus anonymen Vermächtnissen klären soll.
Der Parteienrechtler Martin Morlok hat unterdessen klargestellt, dass die von der CDU-Fraktion im Bundestag an die Partei bar übermittelten 1,15 Millionen Mark ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz seien. Den Einwand der CDU, es handle sich um private Abgeordnetengelder, wies Morlok zurück. „Würde man der CDU-Logik folgen, wäre die Fraktion eine wunderbare Spendenwaschanlage“, sagte Morlok der taz. cif
Bericht Seite 5, Interview Seite 6
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