: Ausgemauschelt
■ Ortsverbandschef wirft der Altonaer Kreis-CDU vor, Reformen zu unterdrücken
Die Reformer in der CDU – es scheint sie tatsächlich zu geben. Peter Schmidt nennt sich zumindest selbst gerne so. Er sei seit zehn Jahren immer für mehr Demokratie in der Partei eingetreten, brüstet sich der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Sülldorf/Iserbrook. Eigentlich müsste dann heute ein guter Tag für ihn sein: Denn beim Kreisparteitag der Altonaer Union im Luruper Kulturhaus wird der Vorstand erstmals versuchsweise von allen Mitgliedern direkt gewählt.
Zufrieden ist Schmidt dennoch überhaupt nicht: „Viele im Vorstand sind nur formal für Reformen“, wirft er dem Team um den derzeitigen Kreisvorsitzenden Dietrich Rusche vor. Reformwillige Anträge seien im Vorfeld unterdrückt worden. „Der Horror des Vorstandes wäre es, wenn heute tatsächlich 500 oder mehr Leute aufkreuzen und ihr Recht auf Demokratie wahrnehmen“, sagt Schmidt.
Rusche hält die Vorwürfe für abwegig. Er verweist auf die Einladung, in der die 2500 Mitglieder des Kreisverbandes ausdrücklich um „besonders zahlreiche Teilnahme“ gebeten werden. Die Kritik nennt Rusche „peinlich“, den Kritiker einen „völligen Einzelkämpfer“, der es nicht verwunden habe, im Kreisverband „nicht mehr die dominierende Rolle von einst“ zu spielen. Schmidt war Geschäftsführer des Kreisverbandes gewesen und von Rusche aus Kostengründen entlassen worden.
Schmidt hat aber nicht nur den Kreisverband auf dem Kieker. Er bezichtigt auch den Landesverband, die parteiinterne Mitbestimmung in der Vergangenheit torpediert zu haben. Da würden willfährige Parteimitglieder mit Bürgerschaftsmandaten gelockt, unbequeme Bürgerschaftskandidaten würden dagegen schon im Vorfeld gekippt. „Ich bin 30 Jahre in der Partei und bin die Absprachen einfach leid“, sagt Schmidt und hofft noch: „Wann soll neues Denken im Landesverband ankommen, wenn nicht jetzt, da unsere Partei wirklich am Abgrund steht?“
Argumentationshilfe könnte Schmidt am kommenden Freitag erhalten. Denn dann kommt mit Generalsekretärin Angela Merkel noch eine vermeintliche Reformerin nach Hamburg. Im CCH spricht sie zum Thema „Wie geht es weiter mit der CDU?“ Peter Ahrens
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