: Trotz Haider nach Wien
CDU hält an Klausurtagung fest
Trotz der internationalen Kritik an der österreichischen Regierungskoalition will die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ihre für Mai geplante Klausurtagung weiterhin in Wien abhalten. „Wir haben damit keine Probleme“, sagte der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Roland Gewalt. An dem Treffen, in dessen Mittelpunkt die Rolle Berlins in Europa stehen soll, wird auch die grüne EU-Kommissarin Michaele Schreyer teilnehmen.
Gewalt erklärte, seine Fraktion halte die Reaktion des Europaparlaments, das wegen der Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten „Freiheitlichen Partei“ (FPÖ) die diplomatische Isolierung Österreichs gefordert hatte, für überzogen. An eine Absage der Visite in der österreichischen Bundeshauptstadt denke „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ niemand. Fraktionssprecher Markus Kauffmann wies darauf hin, dass das Reiseziel lange vor dem Regierungswechsel in Österreich ausgewählt worden sei. „Die Planung ist völlig unabhängig von aktuellen Ereignissen.“
SPD, Grüne und PDS forderten die Christdemokraten auf, während ihres Besuches ein deutliches Zeichen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu setzen. Die sozialdemokratische Abgeordnete Heidemarie Fischer bezeichnete das Vorhaben als „unglücklich“. Sie appellierte an die CDU, auf offizielle Kontakte zur österreichischen Regierung zu verzichten. Die Fraktion der Grünen rief die CDU zu einem „Signal gegen die Zusammenarbeit der österreichischen Konservativen mit der rechtsradikalen Partei Jörg Haiders“ auf. Der Fraktionssprecher der PDS, Günter Kolodziej, sagte, die CDU müsse in Wien das Gespräch mit Kritikern der FPÖ suchen. Alles andere sei „Rückendeckung für die Mitte-rechts-Regierung“.
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte erst am Dienstag eine österreichische Delegation unter Führung des Botschafters Markus Lutterotti empfangen und die Reaktionen der EU als unverhältnismäßig kritisiert.
Andreas Spannbauer
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