SPD-Detlev an CDU-Bernd: Hosen runter!

■ Bremens SPD-Parteichef Detlev Albers präsentiert die Kosten für den Wahlkampf 1999. „Jetzt sind Sie dran“, sagt er in Richtung von CDU-Chef Bernd Neumann

Detlev Albers, Parteichef der Bremer SPD, hat gestern die Bücher der Partei geöffnet. Detailliert wurden die Wahlkampfkosten des letzten Jahres der Presse erläutert. Auch die Bremer Grünen hatten der Öffentlichkeit als Folge des CDU-Spendenskandals ihr Finanzgebaren erläutert und mit konkreten Zahlen untermauert. „Bernd Neumann, jetzt sind Sie an der Reihe“, sagte Albers in Richtung des CDU-Landesvorsitzenden.

Albers macht einen „immensen Schaden“ aus, der durch den Finanzskandal der CDU der Demokratie zugefügt worden sei. Die Aufklärung des Finanzgebarens der Bremer CDU bezeichnete er als „absolut unbefriedigend“. Nach wie vor bleiben eine Reihe von Fragen durch die Bremer CDU unbeantwortet. So ist die genaue Verbuchung von 370.000 Mark ungeklärt, die die Bremer CDU eingestandenermaßen aus schwarzen Kassen erhalten hat. Auch die Frage, warum 70.000 Mark davon als „Barauszahlung“ in einem Rechenschaftsbericht auftauchen, bleibt offen. Zudem berichtete die „Frankfurter Rundschau“ vor einigen Tagen, der „Weser Report“ habe der CDU im Wahlkampf für Anzeigen kein Geld genommen. Neumann ließ bei seinen Dementi wichtige Fragen ungeklärt.

Auf den letzten Punkt ging Albers näher ein. Auch die SPD schaltete während des letzten Wahlkampfen im „Weser Report“ Anzeigen. 47.589 Mark zahlte die SPD für fünf Anzeigen, immerhin ein Viertel ihres Anzeigenetats. Doch die SPD hatte immer sofort eine Rechnung erhalten und diese auch innerhalb von vier Wochen bezahlt. Albers forderte, dass die Medien in Bremen eine Gleichbehandlung aller Parteien gewährleisten. „Das umfasst auch Zeiträume, in denen Rechnungen gestellt und Rabatte, die gewährt werden.“ Wenn ein Verlag kein Geld für Parteiwerbung nehme, sollte dies als Spende deklariert werden.

Eine weitere Frage, die Albers aufwarf, war die Finanzierung der Großplakate, die die CDU im letzten Wahlkampf entgegen einer Absprache mit der SPD aufstellen ließ. Eigentlich wollten beide Parteien auf diese Werbemethode verzichten. Verglichen mit Preisen, die die SPD früher für solche Plakate bezahlt hat, müssten die Kosten für die schätzungsweise 300 CDU-Plakate bei 300.000 Mark gelegen haben. Auch dabei fordert Albers von der CDU „Transparenz“.

Bei der Offenlegung der Wahlkampfkosten durch die SPD wurde deutlich, dass die SPD ihren Kostenrahmen für den Bürgerschaftswahlkampf 1999 um knapp 170.000 Mark überschritten hat. Insgesamt gaben die Sozialdemokraten 695.636 Mark für den Wahlkampf aus. Die Mehrkosten erklärten sich hauptsächlich durch Mehrausgaben bei drei Posten: Eine Veranstaltung mit Bundeskanzler Schröder schlug mit 64.000 Mark statt mit geplanten 30.000 Mark zu Buche. Auch der Beiräte-Wahlkampf kostete statt 30.000 Mark knapp das Doppelte. Der größte Batzen kam durch nicht einkalkulierte Kosten für „Agentur und Beratung“ zusammen.

Dafür konnte sich die Bremer SPD über immerhin 191.724 Mark Wahlkampfspenden freuen. Die zwei höchsten Spenden beliefen sich über 18.000 Mark – erst ab einer Höhe von 20.000 Mark müssen die Namen der Spender im Rechenschaftsbericht genannt werden. Die Partei bleibt trotz des billigsten Bürgerschafts-Wahlkampfes seit 1987 hoch verschuldet. Die „heimliche Fieberkurve“ (Albers) zeige aber nach unten. So hatte die Bremer SPD am 31. Dezember 1995 noch knapp 800.000 Mark Schulden; letztes Jahr waren es nur noch 482.088 Mark. Schon 2001 will die SPD ihren Schuldenstand auf 91.112 Mark gesenkt haben – um nicht mehr auf den SPD-internen Länderfinanzausgleich oder Kredite angewiesen zu sein. cd