: Schützenhilfe für Rüttgers aus Berlin
CDU unterstützt den umstrittenen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Scharfe Kritik von PDS und Grünen
Die Berliner CDU unterstützt die umstrittene Wahlkampagne des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“. CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach sagte gestern, er halte den Schlachtruf des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers keinesfalls für überspitzt. Mit der Plakataktion will Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. Mai gegen die Einführung einer Green Card für ausländische Computerexperten mobil machen. Dieses Vorgehen war auch in der CDU und der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Für die Berliner Christdemokraten ist die Wahlkampfstrategie des ehemaligen Zukunftsministers dagegen vertretbar. „Wir betrachten das Ganze etwas entspannter als die Öffentlichkeit“, erklärte Wambach. Der Spruch „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“ sei eine klare politische Aussage, die „das wiedergibt, was die CDU vertritt“.
Bei Innensenator Eckart Werthebach (CDU) trifft die Stoßrichtung des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen ebenfalls auf Zustimmung. Im Anschluss an ein Treffen der CDU-Innenminister sagte Werthebach, es habe in der Runde keinerlei Proteste gegen die Postkartenaktion gegeben. Bei der Kampagne, in deren Verlauf in den nächsten Wochen über 100.000 Postkarten verschickt werden sollen, handele es sich um eine Zuspitzung, die aber im Grunde das Problem treffe.
Die Opposition kritisierte die Unterstützung der Berliner Christdemokraten für Rüttgers. „Es ist mehr als bedenklich, wenn Werthebach da mitzieht“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland. Deutlicher fiel das Urteil der PDS aus. „Die Unterstützung für Rüttgers passt zu der perfiden Art, wie in dieser Stadt mit Ausländern umgegangen wird“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig. Sie verwies auch auf die inkonsequente Haltung der CDU in der Ausbildungsproblematik. So habe die Partei die Forderung nach einer Ausbildungsumlage mehrfach abgelehnt. Nach 16 Jahren an der Bundesregierung müssten sich die Christdemokraten „an die eigene Nase fassen“, statt die Frage von fehlenden Ausbildungsplätzen mit der Diskussion um die Einwanderung zu verknüpfen.
ANDREAS SPANNBAUER
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