: Kampfverbände sollen männlich bleiben
Entwurf eines neuen Soldatengesetzes: Minister Scharping will Frauen offenbar von den Kampftruppen ausschließen
BERLIN taz ■ Entgegen den bisherigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sollen Frauen offenbar doch nicht in alle Verwendungsbereiche der Bundeswehr integriert werden.
Im Entwurf für eine Änderung des Soldatengesetzes heißt es, dass „bestimmte Waffendienste männlichen Soldaten vorbehalten werden“ sollen, wenn dies der „Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft“ dient.
Was das im Klartext bedeuten könnte, findet sich in den Vorschlägen für die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz: Neben den Kampfschwimmern und den Luftrettern sollen nach den bisherigen Vorstellungen die gesamten Kampftruppen des Heeres männlich bleiben. Das würde etwa 26.000 Posten betreffen. Der endgültige Entwurf dieser Bestimmungen steht noch aus. Sowohl der Wehrbeauftragte des Bundestages, Wilfried Penner, als auch der Bundeswehrverband sprachen sich gestern weiterhin für eine Öffnung aller Laufbahnen für Frauen aus.
Auch Scharping hatte bisher betont, nur „Eignung, Leistung und Befähigung“ sollten die Auswahl der SoldatInnen bestimmen. Der endgültige Gesetzentwurf soll morgen dem Kabinett vorgelegt werden. OES
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