: „Auch IT-Spezialisten müssen sich integrieren“
Kreisparteitag der CDU-Spandau diskutiert über Einwanderungspolitik: strenge Auswahl der nützlichen und Abschiebung der illegalen Ausländer
Kreisparteitag mit Stargast. Den Delegierten der Spandauer CDU direkt aus Brüssel zugeflogen: Ingo Schmitt, Abgeordneter im Europaparlament und Berliner CDU-Generalsekretär. Der Kreisverband hatte ihn zur Diskussion über eine „europäische Einwanderungspolitik“ eingeladen. Schmitt konzentrierte sich auf Deutschland. Das sei kein Einwanderungsland, „der Zuzug von Ausländern muss begrenzt werden.“ Kritik übte er auch an der Berufung von Rita Süssmuth (CDU) zur Vorsitzenden der Zuwanderungskommission der Bundesregierung. Schmitt befürchtet, „dass ein CDU-geführtes Gremium zu einem Ergebnis kommt, das nicht auf unserer Linie liegt.“ Die Parteibasis reagierte mit Applaus. Diskussionsbedarf gab es offenbar nicht.
„Das bestehende Asylrecht muss in Frage gestellt werden, um mit der CDU über ein Zuwanderungsgesetz zu diskutieren“, gab Kai Wegner, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, die Zielrichtung der Diskussion vor.
Dass Asyl-Themen nur noch auf gesamteuropäischer Ebene zu lösen seien, war den Rednern ein Hoffnungsschimmer, denn „die Harmonisierung der Verfahren wird nicht auf dem höchsten Niveau stattfinden“, so Schmitt, der bereits vor wenigen Tagen finanzielle Kürzungen beim Asylbewerberleistungsgesetz gefordert hatte.
Das Reizwort Asyl bestimmte auch die Aussprache, in die die „Green Card“-Regelung ebenso eingemengt wurde wie das Thema Integration. Über Schmitts Linie schien Konsens zu bestehen: strenge Auswahl der benötigten ausländischen Arbeitskräfte und gleichzeitig zügige Abschiebung aller Illegalen.
Die Feierabend-Politiker riefen nach dem starken Staat. Der müsse „konsequenter gegen die Billigarbeiter auf Berliner Baustellen durchgreifen“, sagte da einer der Delegierten. Und ein anderer berichtete aus seiner Arbeit beim Spandauer Bezirksamt von der „schwerfälligen deutschen Justiz“, die es nicht schaffe, bei den Ausländern „die Spreu vom Weizen zu trennen“.
„In Berlin haben wir kein generelles Ausländerproblem“, meinte Schmitt, „sondern ein Türkenproblem.“ Mit Blick auf die seit den Sechzigerjahren angeworbenen Gastarbeiter sagte er: „Als die kamen, gab es in Deutschland Vollbeschäftigung.“ Später habe jedoch ein „Verdrängungsprozess“ auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt. „Wir müssen aufpassen“, so Schmitt, „dass sich das jetzt mit der Green Card nicht wiederholt.“
Ausländische Arbeitskräfte, forderte ein Delegierter, müssten „uns nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich weiterbringen.“ „Auch IT-Experten“, stimmte Schmitt zu, „muss man fragen, inwieweit sie sich in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen.“
Deutschland müsse die besten Köpfe für die Wirtschaft holen, aber es dürfe eben nicht immer nur Geld kosten, ergänzte Kai Wegner, während ein Delegierter monierte, dass vielen Ausländern „die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen“ worden sei – noch dazu den falschen, nämlich vor allem „politischen Extremisten und religiösen Fanatikern“. Und, schloss er unter Applaus, „wir bauchen keine Chomeinis“. CHRISTOPH RASCH
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