Sparkasse: Keine neuen NPD-Konten

■ Aber bestehende NPD-Konten bleiben, bekräftigt der Vorstand / Rechtsradikaler Musik-Vertrieb ist auch bei der Sparkasse

Der Vorstand der Sparkasse Bremen hat, nachdem seine Mitglieder vollzählig aus dem Urlaub zurück waren, am Dienstag die „vorläufige“ Position der Sparkasse zu ihren NPD-Konten bestätigt: „Bei einer Partei, die nach wie vor aus Steuergeldern finanziert wird, halten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen nicht für den richtigen Weg“, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes. „Diese Aufkündigung dürfte sich logischerweise nicht auf das Kündigen von Banckonten beschränken. Eine generelle und undifferenzierte Ausgrenzung birgt aber die Gefahr einer noch stärkeren Polarisierung und Solidarisierung der gesamten rechten Szene in sich, wobei insbesondere die große Zahl der Mitläufer in diese Solidarisierung hineingezogen werden könnte.“ Damit würde das Gegenteil von dem erreicht, was erwünscht sei.

Der Vorstand der Sparkasse bekräftigt dabei noch einmal, dass er „jede Art von Extremismus und Gewalt“ ablehne und erinnert daran, dass das Geldinstitut Aufklärung gegen rechts insbesondere bei Projekten, die sich an Jugendliche wenden, finanziell unterstützt.

Die Position der Sparkasse ist aber nicht so grundsätzlich wie es auf den ersten Blick aussieht. Bei buten&binnen hat der Leiter der Rechtsabteilung, Wolfgang Götz, deutlich gemacht, dass die Sparkasse unterscheidet zwischen bestehenden Konten und eventuellen neuen Konto-Anträgen. Neue NPD-Kontoanträge werde man ablehnen, erklärte Götz.

Für die Kündigung von Konten zieht die Sparkasse eine andere Grenze: Gekündigt werde, wenn es „Anzeichen von strafrechtlich relevantem Verhalten geben sollte“. Der Begriff „Anzeichen“ ist dabei offenbar bewusst sehr dehnbar gewählt. Ein „Anzeichen“ könnte zum Beispiel sein, wenn der Pressesprecher der NPD Bremen über sein Fax die Mitteilungen der neofaschistischen Gruppe „Blood & Honour“ verbreitet. „Blood & Honour“ vertritt nach dem Verfassungsschutz-Bericht „am Nationalsozialismus orientiertes, vorwiegend rassistisches Gedankengut“.

Auch die rechtsradikale Musik-Szene und ihr Vertrieb „hanse-records“ ist ein Geschäftspartner der Bremer Sparkasse. Über die Internet-Seite von Hanse-Records gibt es Bomberjacken und Militärhosen, Records verbreitet die ganze Palette der rechtsradikalen Musik und reicht über Links die Besucher ihrer Homepage direkt weiter zum rechtsradikalen „Thule“-Netz und der Info-Seite „Nationaler Widerstand“. Da kann man sich die Erfolgsmeldungen der Aufmärsche der norddeutschen Neonazi-Szene anschauen, Aufrufe gegen die Schließung des „Club 88“ („88“ steht für „Heil Hitler“) lesen oder etwa die „Hess-Plakate“ bestellen, die kürzlich in Bremen-Nord geklebt wurden, ab 100 Stück mit Aktionisten-Rabatt zu 14 Pfennig.

Hanse-Records verweist für Überweisungen auf sein Sparkassen-Konto und stellt den Surf-Hilfen in die Nazi-Szene für die eigene Kundschaft den Hinweis vorab, „aus rechtlichen Gründen“ müsse man sich vom Inhalt distanzieren.

Von einem Kunden ist die Sparkasse auf diesen Geschäftspartner aufmerksam gemacht worden und will dem Fall nachgehen. Ein Konto mit der Bezeichnung „31.Januar“ sei schon einmal gekündigt worden, heißt es dazu in der Pressestelle, nachdem die Anspielung auf Hitlers Machtergreifung zunächst als harmlose Konten-Bezeichnung durchgegangen war. K.W.