: Alles Roger?
■ Verdacht auf verdeckte Finanzierung: SPD greift CDU-Fraktionschef von Beust an
Die Frage, findet Rolf-Dieter Klooß, müsse schon erlaubt sein. Nämlich die, ob Hamburgs CDU Fraktionsgeld für Partei und Wahlkampf zweckentfremde. Der „Verdacht auf eine illegale verdeckte Finanzierung“, meint der Rechtsanwalt und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, sei nicht so einfach von der Hand zu weisen. An Roger Kusch, den CDU-Fraktionschef Ole von Beust vorige Woche als seinen „Sicherheitsberater“ für den kommenden Bürgerschaftswahlkampf präsentierte, nimmt Klooß Anstoß.
Der Oberstaatsanwalt wurde von der Karlsruher Bundesanwaltschaft für 15 Monate beurlaubt, um von Beust in Fragen der inneren Sicherheit zur Seite zu stehen. Gleich bei seinem ersten Auftritt präsentierte er sich als Hardliner, der geschlossene Heime für jugendliche Straftäter fordert und staatliche Heroinprogramme für Junkies ablehnt (taz berichtete). Bezahlt wird Kusch als Referent der Bürgerschaftsfraktion, faktisch ist er „Berater des Fraktionsvorsitzenden“, bestätigte von Beust gestern.
„Wir haben das alles vorher natürlich gründlich geprüft“, sagt von Beust. Es gebe „eine klare Trennung“ zwischen Fraktions- und Parteiarbeit. So werde sein Studienfreund Kusch beispielsweise „am Wahlkampfprogramm der CDU nicht mitarbeiten“. Die Verdächtigungen seien „absurd“.
In der SPD wird die Sache auffällig niedrig gehängt. Eine Stellungnahme der Fraktionsspitze war gestern nicht zu erhalten. Man habe, so wurde inoffiziell gemunkelt, „da keinen besonderen Aktionsdrang“. Auch die Bürgerschaftskanzlei ist eher zurückhaltend. Nach vorläufiger Einschätzung, so Sprecher Frank Fechner, „ist da nichts zu beanstanden“. smv
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