: Schweizer Behörden in der Kritik
Nach den massiven Polizeieinsätzen gegen Globalisierungsgegner in Davos und Zürich fordern NGOs Konsequenzen
DAVOS/PORTO ALEGRE taz ■ Die Schweizer Polizisten stehen jetzt als Krawallmacher da. Mit ihrer Null-Toleranz-Strategie hatten sie so viele Kritiker des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos an der Reise in den Alpenort gehindert, dass der Protest sich schließlich in Zürich entlud (vgl. taz von gestern). Während konservative Parteien nun eine Untersuchung des „Chaoten-Extremismus“ fordern, kritisieren Sozialdemokraten und Grüne die Behördenwillkür und die Verletzung von Grundrechten.
Auch auf dem zeitgleich im brasilianischen Porto Alegre stattfindenden Weltsozialforum hat die Polizeiaktion heftige Reaktionen ausgelöst. Dort anwesende Schweizer Parlamentarier verurteilten „diese Brutalität und Dummheit“. Zynisch kommentierte der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto: „Zum Ausnahmezustand fehlt nur noch Pinochet.“ Betto sagte der taz, die Fernsehbilder hätten die Schweizer Regierung als „Komplizin der Banken und der Milliardäre dieser Welt entlarvt“. Die Proteste hingegen erinnerten ihn an die Haltung von Jesus im Tempel von Jerusalem, „als er mit einer Peitsche jene vertrieb, die den Tempel Gottes in einen Marktplatz verwandeln wollten“.
Die Schweizer Polizei hatte etwa Adam Maanit, den niederländischen Referenten auf dem Gegenkongress „The Public Eye on Davos“, angehalten, sein elektronisches Adressbuch durchsucht und ihn zurück in einen Zug nach Köln gesetzt. Die indische Gentech-Kritikerin Vandana Shiva beklagte, von Polizeikräften angegriffen worden zu sein. Und ihr US-Kollege Jeremy Rifkin drohte, ohne formelle Entschuldigung der WEF-Organisatoren werde er angesichts des überzogenen Polizeiaufgebots in Zukunft dem Happening fernbleiben.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich kaum mehr NGOs von der WEF-Administration werden einladen lassen, sondern sich auf den Gegengipfel beschränken. Denn „Davos“ bleibt angesichts der versammelten Weltpresse so oder so als Podium attraktiv. Der südafrikanische Erzbischof Njongonkulu Ndungane nutzte den Fokus der Weltpresse: Er warb für eine Lösung für die bis 1994 angehäuften 25 Milliarden Dollar Auslandschulden seines Landes. Gefordert sind dabei in erster Linie die Banken in der Schweiz, Deutschland, Großbritannien und den USA.
PIETER POLDERVAART/ GERHARD DILGER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
