Ratskeller „voraussichtlich“ nicht pleite

■ Haushaltsausschuss bewilligte für Ratskeller-GmbH nicht einmal 600.000 Mark: Die staatliche GmbH ist „voraussichtlich“ nicht pleite und die Liquidität damit „zunächst“ gesichert

Der CDU-Finanzpolitiker Wolfgang Schrörs bat die Runde, darüber nicht öffentlich zu reden: Der Ratskeller, besser: Die staatliche „Ratskeller-GmbH“ stand auf der Tagesordnung – ein Zuschuss von 600.000 Mark zusätzlich zu den 360.000 Mark, die die Ratskeller-GmbH sowieso jedes Jahr aus dem Haushalt bekommt. Die Sache sei dringend, mahnte der CDU-Finanzpolitiker und Staatsrat Reinhard Metz, der gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender für die Kontrolle über die GmbH zuständig ist.

Mit dem Sümmchen sei, so die Beschlussvorlage des Finanzressorts, „die Liquidität der Gesellschaft zunächst zu sichern“. Wie lange ist die Liquidität gesichert? „Das hat uns keiner gesagt“, sagt das SPD-Mitglied im Haushaltsausschuss, Joachim Schuster. Nachfragen bei dem Thema habe es nicht gegeben im Ausschuss, sagt die SPD-Finanzexpertin Cornelia Wiedemeyer. Es sei auch niemand da gewesen, den man zum Beispiel hätte fragen können, woher der „negative Cash-Flow von 875.000 Mark“ beim staatlichen Weinhandel gekommen sei in dem „erfolgreichen“ Jahr 2000.

Auf jeden Fall reiche das Geld nun bis Ende März, interpretiert CDU-Haushälter Schrörs das Wörtchen „zunächst“. Das Geld sei ja für die Verluste im vergangenen Jahr bewilligt worden und nicht für die absehbaren Verluste in diesemJahr.

„Der Laden ist pleite“, fasst Waltraud Hammerström, Aufsichtsratsmitglied und SPD-Politikerin, die Lage salopp zusammen. Im Dezember tagte der Aufsichtsrat und der Finanzsenator versicherte schriftlich, die GmbH sei „voraussichtlich nicht überschuldet“. Wieder so ein vages Wort. Wenn der Finanzsenator „voraussichtlich“ sagt, dann sei der Geschäftsführer dadurch immerhin entlastet, schloss der Jurist Dr. Frank Lutz, der von der CDU in den Aufsichtsrat ent-sandt wurde.

Bei den Banken nützte es dem Geschäftsführer der Ratskeller-GmbH wenig, dass seine Firma „voraussichtlich“ nicht pleite ist: Die Kreditlinie sei „erschöpft“, musste er nach oben melden. Die Lage sei also dramatisch, da die Geschäfte im Frühjahr dieses Jahres auch nicht besser laufen als im vergangenen Jahr.

Eigentlich sollten die Verluste aus 2000 erst ausgeglichen werden, wenn vorher die Frage geklärt ist, wie es mit dem staatlichen Weinhandel weitergehen soll. Um den Gang zum Insolvenz-Gericht zu vermeiden, waren die Bremer Haushälter dann doch großzügig. Ende März, so betont Schrörs, muss das Konzept aber dann vorliegen, sonst sei es das letzte Mal gewesen, dass es Geld gebe.

„Die haben x-mal gesagt, es ist das letzte Mal“, empört sich die Fraktionssprecherin Karoline Linnert, die Grünen haben aus diesem Grunde der Bewilligung der 600.000 Mark nicht zugestimmt.

Ein Konzept für die Ratskeller-GmbH hatte schon mehrfach vorgelegen, immerhin tragen seit Jahren die Spitzenbeamten der Bremer Finanzpolitik die Verantwortung in ihrem Aufsichtsrat. Das erste Konzept (1999) war, neue Läden (im Hansa-Carrée, im Walle-Center und im Haaven Höövt) zu eröffnen. Die sollten Gewinne machen, die die Verluste aus dem teuren Weinlager unter dem alten Rathaus mindern könnten. Nun machen aber die neuen Läden zusätzliche Verluste. Die Geschäftsführung der staatlichen Ratskeller-GmbH hatte daraufhin (2000) das Konzept entwickelt, mit den staatlichen Subventionen im Rücken auf voller Breite dem privatwirtschaftlichen Weinhandel Konkurrenz zu machen und neben dem Ratskeller-Wein auch preiswerte Sortimente zu verkaufen. Diese Idee fand der Aufsichtsrat im Dezember aber nicht so gut, dass er sofort „Ja“ dazu gesagt hätte.

Eine neue Idee ist bisher nicht auf den Tisch gekommen, dafür aber Geld. K.W.