Das Ende eines peinlichen Prozesses?

Landowsky tritt Mitte Mai als Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU zurück. Angeblich will er damit eine Linksregierung verhindern

KLOSTER BANZ taz ■ Der in eine Spenden- und Finanzaffäre verwickelte Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Klaus Rüdiger Landowsky, hat gestern seinen Rücktritt für den 15. Mai angekündigt. „Damit haben wir der SPD das Argument für Neuwahlen aus der Hand geschlagen“, sagte Landowsky im Anschluss an eine Klausurtagung der CDU-Fraktion im bayerischen Kloster Banz. Die SPD hatte Landowskys Rücktritt bis zur Sommerpause gefordert und andernfalls mit einem Bruch der großen Koalition und mit Neuwahlen gedroht.

Mit dem Rückzug Landowskys findet nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder „ein peinlicher Prozess“ ein Ende. Die CDU-Affäre habe dem Ansehen Berlins enorm geschadet, sagte Strieder am Sonntag. Ausgelöst wurde sie durch die gegen Parteiregeln verstoßende Annahme von 40.000 Mark Spenden in bar.

Landowskys Nachfolger wird der 35-jährige Unternehmer Frank Steffel, der am Sonntag seine Kandidatur erklärte. Steffels Konkurrent im Kampf um den Fraktionsvorsitz, der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Kaczmarek, verzichtete auf eine Kandidatur und rückt zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf. „Die Führung wird gemeinsam ausgeübt“, sagte Landowsky bei der Bekanntgabe der Einigung. Steffels soll am 15. Mai in das Amt gewählt werden.

Der 59-jährige Landowsky begründete seinen Rücktritt mit der Gefahr einer Linksregierung und der Beteiligung der PDS. „Wer in Berlin Neuwahlen will, der will ein Bündnis mit den Sozialisten.“ Man werde „die Hauptstadt Deutschlands nicht einer solchen Regierung vor die Füße werfen“. Landowsky wird auf dem Landesparteitag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt werden und will sich zukünftig in einer „Zukunftswerkstatt“ als Stichwortgeber seiner Partei betätigen.

In der Fraktion wurde die Einigung mit Erleichterung aufgenommen. Steffel sagte, die CDU habe „in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit demonstriert“. Vor allem der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte sich in klaren Worten für ein Ende der Personaldiskussion eingesetzt und sich für Steffel als Nachfolger Landowskys stark gemacht.

Die Berliner PDS hält den Rücktritt Landowskys für völlig verspätet. Die „quälend lange Prozedur“ und die geplante weitere Tätigkeit Landowskys als stellvertretender Landesvorsitzender zeigten, dass die CDU zu einer politischen Erneuerung nicht fähig sei, meinte der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf. Auch wenn Landowsky gehe: Das von ihm mitzuverantwortende Milliardendefizit im Landeshaushalt bleibe.

ANDREAS SPANNBAUER