: Wird Innensenator Schulte von der CDU gestürzt?
■ Innensenator Schultes (CDU) Stuhl wackelt / Teiser (CDU) fällt beim Todesschuss um
Im Koalitionsstreit um den „finalen Rettungsschuss“ hat der CDU-Fraktionsvize Michael Teiser seine Meinung geändert – und sich so die Tür offengehalten, Innensenator Bernt Schulte am Samstag auf der CDU-Klausurtagung abzulösen. Hatte Teiser im November noch betont, der Todesschuss sei für ihn „nicht der zentrale Punkt“ des Polizeigesetzes, stellte er sich nun voll auf die Seite der CDUler, die sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag vehement dafür ausgesprochen hatten.
„Für den finalen Rettungsschuss sollte der Polizist die Verantwortung tragen, der sie letztlich auch innehat – also nicht der den Todesschuss ausführende Beamte selber, sondern der Einsatzleiter“, sagte Teiser zur taz. Ohne Verankerung im Polizeigesetz sei der Todesschuss nur bloße „Notwehr, wie wir sie alle im Extremfall“ ausüben dürften.
Beobachter sehen im Umfallen Teisers seine Positionierung als Nachfolger von Bernt Schulte als Innensenator, vor der am Freitag beginnenden Klausurtagung der Bremer CDU. Der Weser-Report meldet, dass der Posten Schultes wackelt. Als Nachfolger seien Innenstaatsrat Böse und Fraktions-Vize Teiser im Gespräch, „der vielen Bremern als Bremerhavener Polit-Rambo gilt.“ Für den Samstag hat die CDU um 15 Uhr eine Pressekonferenz anberaumt – ein ernst zu nehmender Hinweis, dass sie an diesem Tag wirklich etwas zu vermelden hat.
Bereits auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende gab es auffällig wenig Lob für Schulte, während Bürgermeister Perschau und Wirtschaftssenator Hattig (beide CDU) gefeiert wurden. Der Parteitag hatte außerdem innenpolitische Themen wie den finalen Rettungsschuss debatiert, während Schulte in Lettland bei der 800 Jahr-Feier von Riga weilte.
Derzeit hält Schulte sich bei der Innenministerkonferenz der Länder im sachsen-anhaltinischen Schierke auf. Sein Sprecher Markus Beyer sagte, Schulte gehe es „gut, obwohl ihn die Vorgänge zu Hause natürlich geärgert haben.“ Auf die Frage, ob der Innensenator denn an der CDU-Klausurtagung überhaupt noch teilnehme, betonte Fraktionchef Jens Eckhoff gegenüber der taz, „das will ich hoffen.“
ksc/K.W.
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