ROT-GRÜNE REGIERUNG ERMÖGLICHT WELTWEITE TELEFONÜBERWACHUNG: Jetzt darf der große Bruder mithören
Heute berät der Bundestag die Neuregelung der Telefonüberwachung. Dem Gesetzentwurf der Regierung ist dabei eine breite Mehrheit sicher. Kein Wunder: Sie hat alles berücksichtigt, was sich auch ihre Amtsvorgängerin schon gewünscht hatte. Die Vorstellung, Rot-Grün stünde für restriktive Regelungen, wenn es um das Spannungsfeld Bürger/Staat geht, erweist sich als Illusion.
Die Bundesregierung wird erweiterten Befugnissen beim Abhören von Extremisten das Wort reden. Sie wird für sinnvoll erklären, dass der Verfassungsschutz schon beim bloßen Verdacht auf Volksverhetzung Telefonleitungen anzapfen darf. Sie wird dafür werben, dass der Bundesnachrichtendienst BND künftig nicht nur Satelliten-Telefonate überwachen darf, sondern auch Gespräche via Glasfaserkabel. Technisch betrachtet ist die Forderung ein ziemlicher Humbug – diese Leitungen können nur am Anfang oder am Ende angezapft werden. Doch das wird heute keine Rolle spielen.
Vor zweieinhalb Jahren noch warnten vor allem die Grünen vor ausufernden Sicherheitsbefugnissen des Staates. Heute tragen sie dazu bei, Projekte zu verwirklichen, die sie damals bekämpften. In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Genese der aktuellen Gesetzesnovelle: Notwendig wurde die Neuregelung, weil das Bundesverfassungsgericht 1998 der internationalen Lauscherei des BND engere Zügel anlegen wollte. Es ging es um die Frage, wann der Geheimdienst seine aus der Telefonüberwachung gewonnenen Kenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben darf. Nicht nur auf Verdacht, entschied Karlsruhe, erst wenn es ganz konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt. Die Hürde für eine Weitergabe der erlauschten Erkenntnisse wurde damit deutlich höher gehängt. Die damalige Opposition nahm den Urteilsspruch mit Genugtuung zur Kenntnis.
Karlsruhe mahnte in dem Urteil eine entsprechende Neuregelung bis Mitte dieses Jahres an. Der jetzige rot-grüne Entwurf erfüllt formal die Kriterien des Verfassungsgerichts. Darüber hinaus jedoch wird den Abhörern endgültig Tür und Tor geöffnet. Schöne neue Welt. WOLFGANG GAST
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