: Sag zum Abschied lange Servus
Auf der letzten Sitzung des Senats verstanden sich die zerstrittenen Partner nach der Scheidung plötzlich wunderbar
Dienstag, 9.00 morgens, Rotes Rathaus. Auf der letzten Sitzung des Senats herrscht, fast schon ungewohnt, nun doch wieder Einigkeit zwischen den zerstrittenen Koalitionspartnern. Es ist, wie Senatssprecher Michael-Andreas Butz später sagen wird, eine „historische Situation“. Der Abschied soll, wie es Schulsenator Klaus Böger ausdrückt, „in menschlicher Form“ vor sich gehen. Und die CDU will selbstverständlich noch einmal eines demonstrieren: Das wäre doch nicht nötig gewesen.
Also zur Schau gestellte Höflichkeit auf beiden Seiten. SPD-Landeschef Peter Strieder dankt dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen noch einmal schriftlich „für die Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren in der großen Koalition“, bevor er ihn dann am Samstag abwählen lässt. Diepgen seinerseits freut sich darüber, dass man „der Stadt Dynamik verliehen“ habe. Eine eisige Atmosphäre aber, darin ist man sich einig, habe zu keiner Zeit bestanden. Glaubt man dem Kultursenator Christoph Stölzl (CDU), dann hat der Regierungswechsel mit unterschiedlichen Positionen ohnehin nichts zu tun. „Dass sich Machtverhältnisse ändern, hat auch mit der Freude an der Veränderung von Machtverhältnissen zu tun, nicht so sehr mit den Inhalten“, räsoniert Stölzl zum Abschied noch einmal ausgiebig.
Auf jeden Fall wird im Roten Rathaus ein letztes Mal gezeigt, wozu die Koalition fähig ist, wenn sie denn nur will. Einstimmig verabschiedet der Senat eine neue Taxenordnung. Taxifahrer müssen künftig hilfsbedürftige Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen unterstützen. Sprayer sollen härter bestraft werden. Insgesamt stehen 27 Punkte auf der Tagesordnung, über 25 davon besteht striktes Einvernehmen. Nur bei den entscheidenden Fragen, dem Nachtragshaushalt für 2001 und den Hochschulverträgen, stimmten die SPD-Senatoren dagegen, die, so die Begründung, lieber noch eine Woche nachdenken wollen. Die CDU beschließt mehrheitlich, im Parlament fehlen die Mehrheiten.
Um 11.28 Uhr werden dann die Aktendeckel zugeklappt. Die Sitzung des Senats ist beendet.
ANDREAS SPANNBAUER
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