: Pleite bald rot-grün regiert
SPD und Grüne einigen sich in Berlin auf Übergangsregierung. Haushalt soll konsolidiert werden. Schnelle Neuwahlen angepeilt. Misstrauensantrag gegen Diepgen wird heute abgestimmt
BERLIN taz ■ Das rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin steht. SPD und Grüne präsentierten gestern die Pläne für den Übergangssenat. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte derweil Räume der Immobilienfirma Aubis. Umstrittene Kredite an Aubis lösten die Banken- und Finanzkrise aus, die zum Bruch der großen Koalition führte.
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder stellte die Übergangsregierung als „Gute-Laune-Senat“ vor. Beide Parteien hatten sich am Abend zuvor auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Schwerpunkte des rot-grünen Bündnisses sollen die Aufklärung des Bankenskandals und die Konsolidierung des Landeshaushalts sein. Strieder drängte erneut auf die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen am 23. September. Der Landesvorstandssprecher der Grünen, Till Heyer-Stuffer, kündigte einen „neuen Politikstil“ an. Für die Grünen wird künftig der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland den Bereich Justiz und die bisherige Präsidentin der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg, Adrienne Göhler, das Ressort Wissenschaft und Kultur übernehmen. Die SPD verwaltet die Ressorts Inneres, Arbeit, Stadtentwicklung, Finanzen und Schule. Wirtschaft und Technologie soll auf Vorschlag der Grünen im Einverständnis mit der SPD besetzt werden.
SPD und Grüne bringen heute auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ein. Am Samstag soll dann der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit mit den Stimmen der PDS zum neuen Regierungschef gewählt werden. Die Union warnte erneut vor einem Zusammengehen mit der PDS. Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel sprach von einer „für ganz Deutschland unverantwortlichen Zumutung“ und appellierte an SPD und Grüne, von einer Kooperation mit der PDS abzusehen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch drohte, eine Zusammenarbeit mit der PDS werde Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich haben. ANDREAS SPANNBAUER
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