: Ringe unter Augen
■ Jetzt beklagen auch Amts- und OberlandesrichterInnen ihre Überlastung
Hamburgs RichterInnen machen weiter gegen die Sparpolitik von rot-grün Front. Nachdem vor einer Woche die 200 RichterInnen am Landgericht in einer Erklärung den „Zusammenbruch des Rechtsstaates“ wegen der Personaleinsparungen der letzten Jahre prophezeiten, sehen nun auch die AmtrichterInnen und die Vorsitzenden des Oberlandesgericht (OLG) den Justiz-Kollaps näher kommen und sehen die Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages in Frage gestellt. „Das Rechtsstaatprinzip verlangt eine funktionsfähige Rechtspflege, dazu gehört auch eine angemessene Personalausstattung der Gerichte“, zitieren sie das Bundesverfassungericht, das wegen zu langer Verfahrensdauer das OLG in einem Fall gerügt hatte. „Dieses verfassungsrechtliche Gebot setzt den Einsparungen in der Justiz Grenzen“, werfen die OLG-RichterInnen nun SPD-Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit vor.
„Zunehmender Arbeitsdruck und Zeitmangel führen in weiten Bereichen zu Qualitätseinbußen“, schimpfen im Gleichklang die AmtsrichterInnen über die „unhaltbaren Zustände.“ Freigewordenen Stellen im Servicebereich würden nicht besetzt, so dass von der Sache notwendig schnelle Entscheidungen hinausgeszögert oder Hauptverhandlungen ausgesetzt werden müssten, da Ladungen nicht rechtzeitig geschrieben werden konnten. „Wir fordern, dass die volle Funktionsfähigkeit der Rechtspflege wieder hergestellt wird“ so die OLG-Richter. „Das ist die Justiz der Bevölkerung schuldig.“
„Die Justizbehörde nimmt die Sorgen der Richter sehr ernst“, sagt Peschel-Gutzeit und setzt auf Schadensbegrenzung, ohne die Haushaltkonsolidierungs-Maßnahmen in Frage zu stellen. Sie wollte am Abend mit den GerichtspräsidentInnen die Lage erörtern, wie die Vorstellungen der Richterschaft konkret aussehen und sie „in dieser akuten Situation helfen kann“. kva
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