: Schelte für die Bruderpartei
Klaus Wowereit warnt die PDS im taz-Interview vor vorschnellen Hoffnungen aufs Regieren
von ROBIN ALEXANDER und ANDREAS SPANNBAUER
Mit Unmut reagiert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf das neue Selbstbewusstsein der PDS. Im Interview mit der taz warnte Wowereit die Sozialisten vor vorschnellen Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Die PDS verliere „die Realitäten aus dem Blick“ und sei weit davon entfernt, „irgendwelche Bedingungen“ stellen zu können.
Sollte die PDS ihr Wahlziel erreichen und stärker als die SPD werden, schloss Wowereit eine Wahl des PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi zum Regierenden Bürgermeister aus. „In so einem Fall würde sich die SPD gar nicht an der Regierung beteiligen.“ Zurückhaltend beurteilte der Regierungschef auch die von PDS-Fraktionschef Harald Wolf ins Spiel gebrachte Option einer rot-roten Koalition nach den Abgeordnetenhauswahlen am 21. Oktober: „Möglichkeiten sind noch keine Abschlüsse.“
Wowereit rief die PDS auf, sich von ihrer Rolle als Fundamentalopposition zu verabschieden. Wer Verantwortung übernehmen wolle, müsse sich „in allen Politikfeldern“ den Realitäten stellen. „Regierungsverantwortung bedeutet, dass man auch Dinge tun muss, die nicht der reinen Lehre entsprechen.“
Der Regierende Bürgermeister kündigte an, noch der Übergangssenat werde „die richtig dicken Probleme“ angehen und im Unterschied zu seinem Vorgänger schnelle Entscheidungen, etwa in der Frage der Fusion von BVG und S-Bahn, treffen. Wegen der Finanzkrise werde es zukünftig „harte Einschnitte“ geben müssen. In diesem Zusammenhang seien auch Unternehmerverbände und Gewerkschaften aufgefordert, ihre „Subventionsmentalität“ aufzugeben. Eine Olympia-Bewerbung Berlins für das Jahr 2016 hielt Wowereit trotz des angekündigten Abschieds von Prestige-Projekten für möglich. Die Atmosphäre im Senat nannte er „wesentlich besser als in der großen Koalition“. Über Koordinierungsschwierigkeiten mit den Grünen sagte er: „Wenn man vorher in der Opposition war, muss man die Regierungsrolle erst einmal üben.“
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