: Kohlesubvention gestrichen
Unrentable Zechen sollen nur noch bis 2007 staatliche Beihilfen erhalten, fordert die EU-Kommission. Konzept des nationalen Energiesockels droht zu scheitern
BOCHUM taz ■ Die deutsche Steinkohlenförderung steht vor dem Aus. Wie die EU-Kommission gestern beschloss, sollen Stilllegungsprämien für unwirtschaftlich arbeitende Bergwerke nur noch bis zum Jahre 2007 zugelassen werden. Damit dürften die bislang auf staatliche Fördermittel angewiesenen Betriebe schneller geschlossen werden als bisher geplant. Bisher setzten die SPD und der einzige deutsche Steinkohleproduzent RAG auf den Fortbestand der heimischen Steinkohle im Rahmen eines nationalen Energiesockels.
Der Beschluss der EU-Kommission sieht weiter vor, Subventionen bis 2010 ganz zu verbieten. Nach 2007 können ohnehin nur noch rentable Bergwerke mit staatlicher Unterstützung rechnen. Letztlich entscheiden aber die Energieminister der EU im Ministerrat Anfang Dezember.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, die sich seit längerem für ein Ende des Steinkohlenbergbaus einsetzen, begrüßten die Entscheidung. „Das Konzept weist in die richtige Richtung“, sagte ihr Landesvorsitzender Frithjof Schmidt. „Der nationale Energiesockel ist damit vom Tisch.“ Zustimmung kam auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke. „Der Versuch von Bundes- und NRW-Landesregierung die Steinkohlesubventionen dem Wettbewerbsrecht zu entziehen, ist gescheitert.“ Das von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) favorisierte Konzept sei damit am Ende. Clement hatte sich bisher für einen „langfristig überlebensfähigen Bergbau“ eingesetzt – und muss nun eine herbe Niederlage einstecken. Trotzdem machte ein Sprecher des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron gute Miene zum bösen Spiel. Gegenüber der taz begrüßte er die Entscheidung der Kommission. „Der Beschluss bedeutet die von uns geforderte Rechtssicherheit für den heimischen Bergbau bis über das Jahr 2007 hinaus.“
RAG-Chef Karl Starzacher hingegen forderte weitere Beihilfen: „Die Diskussionen im EU-Ministerrat muss zur Fortführung der Beihilfen führen. Wir brauchen Planungssicherheit seitens der Politik.“ Der Vorsitzende der IG Bergbau, Hubertus Schmoldt, rief Bundeswirtschaftsminister Müller dazu auf, in den Beratungen hart zu bleiben und das von der Kommission abgelehnte Konzept des subventionierten Energiesockels zu unterstützen. NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold schloss sich der Meinung der Kohleproduzenten an: „Der heimische Bergbau muss durch das Festschreiben eines Versorgungssockels eine langfristige Planungssicherheit erhalten.“ CHRISTOPH SCHURIANANDREAS WYPUTTA
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