: Achtet mir den Tarif!
Kanzler Schröder knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an Einhaltung der Tarifverträge. Ein Gesetz ist geplant
BONN ap ■ Bundeskanzler Schröder hat die Eckpunkte des geplanten Gesetzes zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorgestellt. Künftig wird sich jedes Unternehmen, das auf Bund-, Länder- oder Kommuneneben einen öffentlichen Auftrag erhält, an den ortsüblichen Tarif halten müssen, wie der SPD-Vorsitzende am Montag auf dem Gewerkschaftstag der IG Bauen–Agrar–Umwelt in Bonn sagte. Er kündigte zugleich an, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit entschieden bekämpfen zu wollen.
Schröder lehnte erneut Programme zur Belebung der Konjunktur ab. Nationale Programme hätten keine Wirkung. Zudem drohe keine Rezension, und niemand sollte sie herbeireden, sagte der Bundeskanzler. Es bestehe zwar eine „vorübergehende Eintrübung in der Wirtschaft“, aber dennoch wachse sie immer noch ganz deutlich. Das Wachstum werde auch in diesem Jahr den Wert erreichen, den es „fast über die ganzen 90er-Jahre“ erreicht habe. Im kommenden Jahr sei ein kräftiger Wachstumsschub zu erwarten, sagte Schröder. Die Wirkung der Steuerreform werde sich noch zeigen.
Schröder forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf, der Übertragung der tariflichen Zusatzrente auf die 250.000 ostdeutschen Bauarbeiter nicht im Wege zu stehen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sollten der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, forderte Schröder. Zur EU-Osterweiterung sagte Schröder, sie dürfe nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit verursachten bereits heute große volkswirtschaftliche Schäden. Der SPD-Chef kündigte zudem weitere Programme zu Innovation und Investition im Baugewerbe an.
Mit einem Bundesgesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge wäre nach Ansicht der Gewerkschaften garantiert, dass Tarifverträge eingehalten werden. Zuvor hatten sich Bundesarbeitsminister Walter Riester und DGB-Chef Dieter Schulte für eine solche Regelung ausgesprochen.
Die IG BAU will am Montag auch mit der Beratung ihrer neuen Satzung beginnen. Die mit rund 520.000 Mitgliedern viertgrößte Gewerkschaft im DGB will sich neu organisieren. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren 170.000 Mitglieder verloren.
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