: Ampel ohne Strom
Nach ersten Gesprächen schließen Grüne, SPD und PDS eine gemeinsame Koalition nicht mehr aus. Rexrodt: Knackpunkte mit der SPD nicht gelöst
von PHILIPP GESSLER und ANDREAS SPANNBAUER
Bei den Grünen gibt es bislang keine Mehrheit für eine Ampelkoalition mit der FDP und den Sozialdemokraten. Bei ihrer ersten Sitzung konnte sich die neue Fraktion gestern Nachmittag nicht auf eine Position einigen. „Alles ist offen, und wir sind offen“, sagte anschließend die grüne Kulturstaatssekretärin Alice Ströver. Niemand habe sich definitiv für eine Ampel oder eine rot-rot-grüne Koalition ausgesprochen. Am Abend wollten die Grünen auf einer Landesdelegiertenkonferenz über ihre mögliche Beteiligung an einer Koalition mit SPD und PDS entscheiden, für die sie rechnerisch nicht benötigt würden.
Die grüne Spitzenkandidatin Sibyll Klotz hatte zuvor nach ersten Sondierungsgesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überraschend erklärt, auch Rot-Rot-Grün sei eine Option. Klotz betonte jedoch, eine Beteiligung daran müsse „nach den Inhalten entschieden werden“. Bisher hatten sowohl Spitzenkandidatin Klotz als auch Justizsenator Wolfgang Wieland eine rot-rot-grüne Koalition eindeutig abgelehnt. Auch Wowereit bestätigte, dass über eine solche Konstellation diskutiert worden sei.
Am Mittag trafen auch SPD und FDP zu Sondierungsgesprächen zusammen. In vielen Punkten sei Übereinstimmung festgestellt worden, sagte FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt. Zudem seien „Knackpunkte nicht aus der Welt geschafft, aber eingekreist“ worden. Konsultationen mit den Grünen sind nach Angaben von FDP-Sprecher Rolf Steltemeier „bislang nicht geplant“.
Am Abend verhandelte Wowereit dann mit Vertretern der PDS. Im Vorfeld forderte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi erneut eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. „Wenn es nicht zu Rot-Rot kommt, ist das ein großer Nachteil für die Stadt, nicht für die PDS“, sagte Gysi. PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte, ein Bündnis mit den Grünen und der SPD werde an der PDS „nicht scheitern“.
Die Sondierungsgespräche mit allen potenziellen Koalitionspartnern sollen am Freitag fortgesetzt werden. Nach Einschätzung des SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder wird die SPD „Anfang nächster Woche“ entscheiden, mit wem die Sozialdemokraten förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach sagte, Wowereit sei „in keinem Fall“ an die Empfehlungen des Kanzlers gebunden. „Die Grausamkeiten, die wir vorhaben, erfordern eine stabile Regierung.“
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