: Streng vertraulich
■ SPD-Chef Scholz rechnet für heute im Bundestag mit Kanzlermehrheit
Heute wird im Bundestag viel über Vertrauen geredet. Und SPD-Chef Olaf Scholz hat selbiges in die rot-grüne Koalition. Er geht davon aus, dass Rot-Grün bei der Vertrauensabstimmung eine Mehrheit bekomme, sagte er gestern. Einer Koalition von SPD und FDP kann er nicht viel abgewinnen: Eine solche Regierungsbildung im Fall einer Abstimmungsniederlage des Bundeskanzlers hält Scholz, der bis zum Mai selbst im Bundestag saß, für „wenig wahrscheinlich und nicht besonders ratsam“. Die sieben Hamburger SPD-Abgeordneten haben durch die Bank erklärt, den Kanzler mit ihrer Stimme zu stützen. Auch die grüne Hamburger Abgeordnete Kristin Heyne wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.
In Schleswig-Holstein gaben die beiden grünen MinisterInnen Klaus Müller (Umwelt) und Anne Lütkes (Justiz) der Bundestagsfraktion die Empfehlung, dem Einsatz zuzustimmen. „Neuwahlen wären falsch, weil dann eine ganze Reihe von Sachen liegen bleiben würden, für die wir gewählt worden sind“, sagte Müller. „Atomausstieg und Einwanderungsgesetz machen nur Rot-Grün; beides steht sonst zur Disposition.“ Wenn die Vertrauensabstimmung nicht positiv ausfalle, werde es nach Neuwahlen kein Rot-Grün mehr geben.
Die grüne Landespartei spricht sich dafür aus, dass die Parteibasis und nicht einige wenige Bundestagsabgeordnete über die Zukunft der Koalition entscheiden. Nach den Worten von Vorstandssprecherin Monika Obieray sollten die Abgeordneten in Berlin einen Koalitionsbruch vermeiden. Über das Pro und Contra von Neuwahlen müsse der Bundesparteitag Ende November in Rostock entscheiden. taz/lno
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