Rot-Rot statt Rexrodt

Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Ampel wollen SPD und PDS morgen Verhandlungen aufnehmen. PDS nennt sozial gerechte Konsolidierung und Priorität bei der Bildung als Bedingungen

von UWE RADA und ANDREAS SPANNBAUER

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS können nach dem Scheitern der Ampelkoalition möglicherweise schon morgen beginnen. Im Laufe des heutigen Tages wollten Vertreter beider Parteien zu einem ersten Sondierungsgespräch im Roten Rathaus zusammentreffen.

Unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche zwischen SPD, FDP und Grünen bestätigte die PDS am Dienstag noch einmal ihre Bereitschaft zur Bildung eines rot-roten Bündnisses. „Wir sind nach wie vor zu einer Zusammenarbeit mit der SPD bereit“, sagte der Landesvorsitzende Stefan Liebich.

Der PDS-Landesvorstandssprecher Axel Hildebrandt bezeichnete das Ende der Ampel als überraschend. „Es gab keinerlei Signale von der SPD, dass die Ampelverhandlungen scheitern.“ Für die PDS steht deshalb erst einmal die Bildung einer Verhandlungskommission an. Die wird heute Abend vom geschäftsführenden Landesvorstand gebildet. In dem Gremium, das voraussichtlich zwölf Mitglieder haben wird, sind bisher nur Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf und Landeschef Liebich gesetzt.

Gleichzeitig formulierte die PDS erste Bedingungen für die Vereinbarung einer rot-roten Koalition. Die Konsolidierung des Haushalts dürfe nur sozial gerecht vorgenommen werden, betonte der Landesvorsitzende Liebich. Die Priorität einer rot-roten Regierung müsse auf den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur liegen. Spitzenkandidat Gregor Gysi lehnte die von der Ampelkoalition vorgesehene Streichung von 1.500 Lehrerstellen strikt ab. Fraktionschef Wolf sagte: „Es muss erkennbar sein, wofür die Einschnitte vorgenommen werden.“

Gleichwohl zeigte sich auch die PDS zu einem entschlossenen Sparkurs bereit. „Es wird in Berlin bei dieser Haushaltslage alle treffen müssen“, bekräftigte Wolf. So müsse man bei den Personalkosten im öffentlichen Dienst mehr als eine Milliarde Mark einsparen. Dieses Ziel könne jedoch nur im Rahmen eines solidarischen Beschäftigungspaktes mit den Gewerkschaften erreicht werden. „Einen dauerhaften Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag wird es mit der PDS nicht geben“, so Wolf, der in einem rot-roten Senat voraussichtlich Fraktionsvorsitzender bleiben wird. Als Senatoren werden in der PDS neben Gysi auch die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, Bärbel Grygier, sowie der ehemalige Baustadtrat von Mitte, Thomas Flierl, gehandelt.

In der PDS hofft man auf zügige Verhandlungen. „Wir möchten nicht die Dissense in den Vordergrund stellen, sondern unsere Gemeinsamkeiten“, so PDS-Sprecher Hildebrandt, „sodass wir schon nach sieben oder acht Tagen sagen können, das ist die Richtung, in die es geht.“ Hildebrandt schloss allerdings nicht aus, dass die Verhandlungen erst im Januar abgeschlossen werden können.

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