: Sofort abbrechen
■ GAL-Parteispitze fordert Stopp für Brechmittel und grüne Debattenkultur
Den „sofortigen Stopp der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln“ hat die GAL gefordert. Diesen „einstimmigen“ Beschluss des Landesausschusses (LA) von Dienstag Abend gab der stellvertretende GAL-Vorsitzende Jens Kerstan gestern bekannt. Diese Zwangsmaßnahme sei „unverhältnismäßig“ und mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Der Schwarz-Schill-Senat wird aufgefordert, alternative Maßnahmen nach dem Vorbild anderer Bundesländer zu prüfen. Außerdem sollten ein weiterer Drogenraum eingerichtet sowie „niedrigschwellige Angebote“ für Crack- und Alkoholabhängige geschaffen werden.
Der 26-köpfige Landesauschuss ist das höchste Gremium der GAL zwischen den Mitgliederversammlungen. Ihm gehören die sieben Vorstandsmitglieder der Partei, zwei VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktion und 17 Delegierte der Bezirke an. Erklärtes Ziel von Kerstan und der neuen Parteichefin Kristin Heyne ist es, das Gewicht dieses Gremiums zu stärken.
Der LA bekräftigte damit seinen Beschluss vom 26. Juli. Damals, noch zu Zeiten der rot-grünen Koalition, hatte er die von SPD-Innensenator Olaf Scholz angeordnete Verabreichung von Brechmitteln an Dealern ebenfalls abgelehnt. Zugleich setzt das Gremium die grüne Fraktion unter Druck, die bislang lediglich eine „Aussetzung und Überprüfung“ der Brechmittelverabreichung forderte.
Zudem beschloss der LA eine Debatte zum grünen Grundsatzprogramm, das im Frühjahr verabschiedet werden soll. Auf mehreren Konferenzen bis Ende Februar soll die GAL-Haltung zu den Themenschwerpunkten Bürgerrechte und Sicherheit, Bildung sowie Globalisierung erarbeiet werden, kündigte Parteichefin Heyne an. smv
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