: Einig gegen Terror
China, Russland und vier zentralasiatische Staaten wollen eine Anti-Terror-Organisation in Kirgisien gründen
PEKING/BERLIN dpa/taz ■ China, Russland und vier zentralasiatische Staaten wollen schärfer und gemeinsam gegen Terroristen in ihren Grenzen vorgehen. Angesichts der Kritik an ihrem Vorgehen gegen politische und religiöse Kräfte erklärten die sechs Außenminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bei ihrem gestrigen Treffen in Peking, im Kampf gegen Terrorismus dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Kampf müsse weltweit, regional, national und „ohne Voreingenommenheit“ geführt werden, zitierte Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Die Außenminister äußerten ihre „große Sorge“ über die Verschärfung der Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Die Sechserrunde, zu der auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan gehören, bekräftigte, Not- und Wiederaufbauhilfe für Afghanistan leisten zu wollen. Sie warnte vor ausländischer Einmischung in Afghanistan, die neue Krisen heraufbeschwören könne.
Kritisch äußerte sich die US-Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch über den Kampf gegen Terroristen und forderte die sechs Staaten auf, die Menschenrechte zu achten. „Repressives Verhalten und Missbrauch durch Sicherheitskräfte schaffen nur die Bedingungen, unter denen Terroristen Unterstützung aufbauen können.“ Im Namen des Kampfes gegen Terrorismus würden Menschenrechte verletzt. Die Gruppe nannte die Repression uigurischer Aktivisten in Nordwestchina und unabhängiger Muslime in Usbekistan sowie Folter und willkürliche Festnahmen in Tschetschenien durch russische Streitkräfte.
Chinas Außenminister Tang Jiaxuan nannte genau diese drei Konfliktherde, als er berichtete, dass die Außenminister übereingekommen seien, ihre Kooperation im Kampf gegen „Terrorismus, Separatismus und Extremismus“ zu vertiefen. Die SCO-Mitglieder betrachteten ihre Bemühungen gegen Terroristen dort als „wichtigen Teil der internationalen Kampagne gegen Terrorismus“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Eine gemeinsame Anti-Terror-Organisation solle schnell in Bishkek in Kirgisien aufgebaut werden.
Die Außenminister kamen überein, dass die Kooperationsorganisation künftig eine größere Rolle spielen solle. Dazu sollen der organisatorische Aufbau gestärkt, eine Charta entworfen und rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Die Außenminister bereiteten auch das im Juni in St. Petersburg geplante SCO-Gipfeltreffen vor. Die SCO war im Juni 2001 aus der informellen Gruppe der „Schanghai fünf“ hervorgegangen, nachdem Usbeskistan der 1996 erstmals einberufenen Gruppe beigetreten war. HAN
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