dokumentation: Offener Brief an SPD und PDS

Sehr geehrter Herr Strieder, sehr geehrter Herr Liebich, sehr geehrte Parteitagsdelegierte der SPD und der PDS,

den Medien haben wir entnehmen können, dass Sie sich nun der Frage widmen, welche Personen Sie mit der Verantwortung für die Umsetzung der gemeinsam zu beschließenden Politik für Berlin in den kommenden Jahren betrauen wollen.

Wir, die Überparteiliche Fraueninitiative Berlins fordern Sie auf, entsprechend den Wahlkampfankündigungen Ihrer Parteiprogramme, bei der Wahl der Persönlichkeiten zur Besetzung der Posten des Senats sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre streng darauf zu achten, dass mindestens die Hälfte dieser Posten mit Frauen besetzt werden, dies gilt insbesondere bei der Zuständigkeit für den Bereich Frauenpolitik.

„Berlin – Stadt der Frauen“ sollte ein Titel sein, der nach den Jahren der großen Koalition die Innovationskraft und den Willen zu Innovation deutlich machen kann und sollte. Die Erwartungen an Sie, die als Vorstand oder als Delegierte der Parteien die Politik dieser Stadt nun entscheidend gestalten werden, sind riesengroß und berechtigt bei über 50 Prozent Frauen in der Bevölkerung !

Sie haben in Ihrer Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Überparteilichen Fraueninitiative und anderer Frauennetzwerke und -verbände öffentlich erklärt, dass Sie im Falle Ihrer Regierungsbeteiligung die Chance nutzen werden, Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming politische Realität werden zu lassen. Die frauenpolitische Öffentlichkeit erwartet, dass Sie zu Ihren Versprechen stehen.CAROLA VON BRAUN, ELKE HERER und GISELA VOLLRADT für die Unabhängige Fraueninitiative „Berlin – Stadt der Frauen“