: Patent gegen Aufmarsch
Den Spruch „Wir sind das Volk“ will sich Leipzigs OB patentieren lassen, um ihn vor Missbrauch zu schützen
LEIPZIG afp ■ Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) will den Wende-Spruch „Wir sind das Volk“ der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989 patentrechtlich schützen lassen. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte gestern entsprechende Berichte. Hintergrund sei ein für den 6. April geplanter rechtsextremer Aufmarsch. Die Kundgebung wurde von dem Neonazi Christian Worch unter dem Titel „Gegen Repression und linke Gewalt – für Demonstrationsfreiheit. Wir sind das Volk“ angemeldet. Für die demokratische Öffentlichkeit in Leipzig sei dies eine „Provokation“, sagte die Sprecherin.
Tiefensee beantragte den Titelschutz Anfang März beim Patentamt in München. Eine Entscheidung steht noch aus. Unabhängig davon forderte die Stadt die Anmelder der Neonazi-Demo per Verfügung auf, auf den Slogan als Titel und Parole zu verzichten. Worch legte gegen die Verfügung Widerspruch ein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
