: Union gibt zu: Es war alles Theater
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): Wir haben unsere Empörung im Bundesrat noch einmal aufgeführt
BERLIN taz ■ Die Bundesratssitzung zur Zuwanderung war eine Inszenierung. Die Union habe am Freitag ein „verabredetes und unverzichtbares Theater“ aufgeführt, gab Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zu.
Bei einem Vortrag über „Darstellungskunst auf der politischen Bühne“ am Sonntag in Saarbrücken berichtete Müller, im Konrad-Adenauer-Haus habe am Tag vor der Abstimmung ehrliche Empörung über die Absichten von Bundesratspräsident Wowereit (SPD) geherrscht. „Da aber kein Journalist dabei war“, so Müller, habe man verabredet, die Aufregung nachzuspielen – im Bundesrat. Die Sitzung hatte bekanntlich im Tumult geendet.
Auch die SPD hatte sich gut vorbereitet. Bundesratspräsident Wowereit sollte bei Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) nachfragen, wie sein Votum laute. Das tat er – und wich dabei von einer Empfehlung seines Bundesratsdirektors Georg-Berndt Oschatz (CDU) ab. Oschatz hat sich gestern darüber beschwert. Nur durch eine wichtige Weglassung habe Wowereit aus der ungültigen Stimme Brandenburgs eine gültige machen können, so Oschatz zur taz.
Ministerpräsident Müller gestand, die Aufführung sei für den Bundesrat unangemessen gewesen. CDU-Vorsitzende Angela Merkel aber saß in einem ganz anderen Theater. „Ich akzeptiere das Wort Inszenierung nicht“, sagte sie gestern. Die Worte Müllers seien „ein Missverständnis“.
CHRISTIAN FÜLLER
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