Wir kriegen sie alle

Wenn es um Sicherheitspolitik geht, werden die Ärmel in der Bürgerschaft aufgekrempelt, die Ellenbogen ausgefahren und losgekeult ■ Von Peter Ahrens

Die Bandagen sind hart. Wenn es um Sicherheitspolitik geht, werden die Ärmel in der Bürgerschaft aufgekrempelt, die Ellenbogen ausgefahren und losgekeult. „Diese Stimmung liebe ich“, sagt Schill-Hardliner Frank-Michael Bauer, und er und seine Kollegen von den senatstragenden Parteien tun alles dafür, um die Stimmung in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft anzuheizen. Bauer wirft der GAL vor, das Prinzip „Täter verwöhnen – Opfer verhöhnen“ zu pflegen, sein CDU-Mitstreiter Heino Vahldieck erkennt bei der SPD „Orwellsches Denken“ und „triefende Arroganz“. Das Parlament brodelt, die Manieren gehen flöten, das erste Mal an diesem Tag, der mit dem Beschluss des Gesamthaushaltes endet.

Dabei ging es schon zu Beginn um das Thema Sicherheit, als die Verkehrswende des Rechtssenats diskutiert wurde. Doch trotz der heftigen Kontroverse, die in der Stadt darum geführt wird, bleibt die Debatte farblos. Michael Dose (SPD) und Krista Sager (GAL) kritisieren, was ihres Amtes ist: Dass Fahrradfahrer von Schwarz-Schill „als lästige Spinner abqualifiziert werden“ und der „Schienenverkehr in Hamburg durch den Verzicht auf die Stadtbahn um Jahre zurückgeworfen wird“. Da ist von Senatsseite auch keinerlei Besserung in Sicht, denn der zuständige Senator Mario Mettbach (Schill) verspricht: „Sie werden in diesem Hause von mir nie wieder das Wort Stadtbahn hören.“ Und Ekkehard Rumpf (FDP) sagt kurz und bündig: „Die Stadtbahn ist tot. Ende der Durchsage.“

Leben kommt in die Diskussion erst, als Sager dezent darauf hinweist, dass die Zahl der Verkehrsunfalltoten exakt seit dem Wahl-September wieder angestiegen ist, ein Argument, das für den Schlaglochexperten der CDU, Bernd Reinert, „jeder Beschreibung spottet“.

Als Michael Neumann von der SPD am frühen Abend die innenpolitische Debatte eröffnet, ist es mit der Gemütlichkeit endgültig dahin. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion erneuert zunächst den Vorwurf an Justizsenator Roger Kusch (CDU), dieser habe am Vortag eine „Hetzrede“ im Parlament gehalten, was vor allem die Christdemokraten auf die Barrikaden treibt. Eine Aufregung, die anhält, als der SPD-Mann die Strafversetzung bei der Bereitschaftspolizei als „schäbig“ bezeichnet. Neumann wird von den Regierungsfraktionen lauthals als „Abschreiber“ verspottet, weil in seinem vor kurzem veröffentlichten sicherheitspolitischen Thesenpapier eine Kurswende hin zu Ruhe und Ordnung verkündet wurde.

Bauer bietet ihm gar einen Aufnahmeantrag der Schill-Partei an: „Willkommen im Club der Hard-Liner.“ In dem ist Bauer Ehrenmitglied. Es gebe eine „zahlenmäßig relevante Gruppe junger Gewalttäter, bei denen Hopfen und Malz verloren ist“, die bräuchten „Mauern statt Menschen“, und die Dealer, die noch nicht in Haft seien, hätten nur Aufschub: „Wir kriegen sie alle. Darauf können Sie Gift nehmen.“

GAL-Innenpolitiker Manfred Mahr hat in der aufgeheizten Atmosphäre das Dilemma, zwischen allen Fronten zu stehen. Keine Hand regt sich auch bei der SPD zum Applaus, hatte der GALier doch vor Tagen verkündet, bei der Lektüre des Neumann-Papiers werde ihm schlecht.

Um die Gemüter zu beruhigen, schickt der amtierende Parlamentspräsident Farid Müller (GAL) die Abgeordneten zum Abendessen, bevor Schill selbst das Wort ergreifen kann – was dadurch erst nach Redaktionsschluss geschah.