: Parlament verkehrt
Senator Langes Nicht-Rücktritt und die gemeine unnütze Lex Airbus sind morgen Themen in der Bürgerschaft
Hamburgs Parlamentarier werden morgen viel verkehrt machen. Gleich zu Beginn der Debatte werden die drei Regierungsfraktionen den Antrag der SPD ablehnen, Schulsenator Rudolf Lange (FDP) zu entlassen. Lediglich die GAL wird mit der SPD stimmen, CDU, Schill-Fraktion und die FDP selbst werden den angeschlagenen Behördenchef im Amt belassen. Später am Abend wird dann in zweiter Lesung die Lex Airbus verabschiedet werden – allerdings mit wechselnder Mehrheit.
Der Rechtsblock wird vermutlich nur auf 59 Stimmen im 121-sitzigen Parlament kommen. Drei FDP-Abgeordnete werden wie schon vor zwei Wochen bei der ersten Lesung dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das bestätigte Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen gestern der taz. Sie haben massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes, mit dem der Ausbau des Airbus-Werks Finkenwerder nachträglich für gemeinnützig erklärt werden soll. Ein Schill-Abgeordneter weilt im Urlaub, ein CDUler wird sich aus Befangenheit enthalten, da er geschäftliche Beziehungen zur Airbus unterhält.
Deshalb ist Schwarz-Schill auf die Stimmen der SPD angewiesen, die das Gesetz im Gegensatz zur GAL mitträgt. Die Sozialdemokraten weiden sich deshalb an dem Umstand, dass der falsche Senat ein falsches Gesetz nicht ohne ihren Beistand durchbringen könne. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) habe „keine Regierungsmehrheit“, höhnen sie. Aber er hat ja die SPD. SMV
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