: Sozial erhalten
Bezirk Mitte gegen Behördenplan, die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zu erleichtern
Einstimmig hat der Bauausschuss der Bezirksversammlung Mitte beschlossen, den Mieterschutz im Stadtteil Südliche Neustadt fortzuführen. Auf Antrag der SPD wurde der Senat geschlossen – also auch mit den Stimmen der Rechts-Parteien – aufgefordert, die Soziale Erhaltungssatzung nicht abzuschaffen. Auch in Zukunft sollten, so der SPD-Abgeordnete Hubert Piske, „weniger wohlhabende Menschen in der Innenstadt wohnen“ können.
Damit wendet sich der Bezirk, der von einer „Kooperation“ aus SPD und CDU regiert wird, gegen die Pläne des Schill-Bausenators Mario Mettbach. Der hatte Anfang August erklärt, die seit 1995 in mehreren Hamburger Stadtteilen geltenden Erhaltungssatzungen „überprüfen“ zu wollen. Mit diesem Instrument wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert und damit das Spekulieren mit Wohnraum eingedämmt. SPD, GAL und die Mietervereine hatten dieses Ansinnen der Baubehörde heftig kritisiert. Dies sei „ein weiterer Mosaikstein in einer mieterfeindlichen Politik“, erklärten sie.
Ein Aufheben der Erhaltungssatzung in der südlichen Neustadt würde, befürchtet Piske, zu starken Mieterhöhungen und einer Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung führen. Allein in diesem Stadtteil wären davon bis zu 3000 Haushalte betroffen. SMV
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