STRUCK GEFÄHRDET DIE DEMOKRATISCHE ORGANISATION DER BUNDESWEHR: Soldaten nicht im Wahlkampf einsetzen
Ist die Bereitschaft, auf alle guten Geister zu verzichten, derzeit qualifizierende Voraussetzung für einen Verteidigungsminister? Peter Struck hat sich gestern an der Vorstellung einer Initiative beteiligt, bei der „Soldaten für Schröder“ werben. Wie wäre es mit einem Vorstoß: „Militärs gegen die Regierung“? Wem das zu weit geht, der möge den Unterschied zur SPD-Initiative bitte genau erläutern. Das wird ein Eiertanz werden! Rekruten, antreten zum Ballett.
Keine andere staatliche Institution der Bundesrepublik ist nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar genauer Beobachtung ausgesetzt gewesen wie die Bundeswehr. Der Armee hat das gut getan: Prinzipien wie das der inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform sind in der Nato ohne Beispiel. Schließlich hatten andere Staaten auch weniger Anlass als Deutschland, ihre Streitkräfte demokratischer als früher zu organisieren. Wie erfreulich wäre es gewesen, wenn der Westen die hohen Ansprüche der Bundeswehr dennoch übernommen hätte. Einmal – ein einziges Mal! – hätte die Welt am deutschen Wesen auf ganz unerwartete Weise, nämlich beispielhaft friedlich, genesen können.
Vertane Chance. Mittlerweile findet die Anpassung in umgekehrter Richtung statt. Vor wenigen Tagen hat Struck die Vollmachten des Generalinspekteurs um eigene Kommandostrukturen erweitert. Im Blick auf die neuen militärischen Aufgaben mag sich das durchaus begründen lassen. Aber die Machtbegrenzung des ranghöchsten Generals wurde bislang nicht logistisch erklärt, sondern mit dem Wunsch, den Primat der Politik unter keinen Umständen gefährden zu wollen. Wenn ein Verteidigungsminister jetzt eine so weit reichende Entscheidung auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes durchpeitscht, wo die Öffentlichkeit – verständlicherweise – andere Sorgen hat, und fast zeitgleich die Parteinahme von Soldaten unterstützt, dann stellt sich die Frage, ob er inzwischen auch den politischen Primat nicht mehr für zeitgemäß hält. Das würde man gerne genauer erfahren. Noch vor der Wahl. BETTINA GAUS
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
