Barbara John geht im Juli

Ausländerbeauftragte lenkt ein, Nachfolgerinnen und eine neue Schwerpunktsetzung des Amtes sind im Gespräch. Anetta Kahane, Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA), will sich an der Debatte beteiligen

Im Streit um die Besetzung des Amtes der Ausländerbeauftragten zeichnet sich eine Einigung ab. Amtsinhaberin Barbara John (CDU) will, wie von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) vorgeschlagen, bis Juli nächsten Jahres im Amt bleiben und dann in Rente gehen. „Wenn mir ein solches Angebot unterbreitet wird, werde ich es selbstverständlich annehmen“, sagte John gestern der taz. Nach Angaben von Knake-Werners Sprecherin Roswitha Steinbrenner liegt der Ausländerbeauftragten dieses Angebot bereits seit Juli vor. Bislang hatte John auf ihrem Vorschlag beharrt, nach ihrem 65. Geburtstag im Januar 2003 das Amt zwei Jahre lang ehrenamtlich weiterzuführen. Das lehnt die Sozialsenatorin ab (die taz berichtete).

Derzeit wird in ihrer Verwaltung an der Stellenausschreibung gearbeitet. Das Amt der Beauftragten für Migration und Integration, wie es seit Antritt des rot-roten Senates heißt, soll zum 1. April neu besetzt werden. „Ausschlaggebend für die Besetzung sind fachliche und persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber“, betonte Knake-Werner. „Parteipolitische Präferenzen werden dabei wie bisher keine Rolle spielen.“ Zudem soll sich die Beauftragte künftig auch um neue Schwerpunkte wie die Bekämpfung von Rechtsextremismus kümmern. Nach Informationen der taz sind bereits konkrete Kandidatinnen für die Nachfolge von John im Gespräch.

Anetta Kahane, Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA) und Mitglied der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde, will sich an der Diskussion um die Umstrukturierung des Amtes beteiligen. Ob sie sich selbst für das Amt interessiere, dazu wollte sich Kahane, die Ausländerbeauftragte des Ostberliner Magistrats war, nicht klar äußern. „Entscheidend ist, was dieses Amt in der heutigen Zeit in einer Stadt wie Berlin leisten sollte“, so Kahane zur taz. Derzeit biete ihre Arbeit bei der RAA, dem Zentrum für demokratische Kultur und der Amadeu-Antonio-Stiftung mehr Gestaltungsmöglichkeiten. „Ein solches Amt ist nur interessant, wenn es über einen guten Haushalt und wirkliche Kompetenzen verfügt.“

Der Türkische Bund (TBB) begrüßte gestern die Entscheidung, dass John bis Juli im Amt bleibt. „Damit ist zumindest eine kompetente Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes gewährleistet“, so TBB-Sprecher Safter Cinar. Er unterstützte auch die Ankündigung, John eine führende Rolle in der noch zu bildenden Landeskommission für Integration zu übertragen.

Die Grünen und die FDP haben sich für den Vorschlag der Ausländerbeauftragten ausgesprochen. „In Zeiten knapper Kassen könnte so der Haushalt geschont und das Ehrenamt gestärkt werden“, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP, Rainer-Michael Lehmann.

Die Grünen fordern ein „unabhängiges und starkes“ Referat für Integration und Migration. Dieses sollte als Stabsstelle beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt werden, sagte gestern ihr migrationspolitischer Sprecher Özcan Mutlu. Die leitende Person sollte vom Abgeordnetenhaus gewählt und gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sein. Während der zwei Jahre, die John ehrenamtlich weitermachen soll, könne die Errichtung der Stabsstelle angegangen werden. SABINE AM ORDE