: Nix mit völlig solidarisch
Breites Bündnis ruft auf zu Demonstrationen gegen einen Krieg im Irak
„Wir setzen der einstmals ’uneingeschränkten Solidarität‘ des Bundeskanzlers mit der US-Regierung die transatlantische Solidarität der friedliebenden Menschen der Bush-Administration entgegen“, erklärten die Bremer Mitorganisatoren Hartmut Drewese und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum.
Am heutigen weltweiten Aktionstag gegen den drohenden Irak-Krieg der USA gehen in über 50 deutschen Städten Menschen auf die Straße. Sie wollen die amerikanische Anti-Kriegs-Bewegung unterstützen, die heute in Washington und San Francisco Hunderttausende auf die Straße bringen will.
In Bremen beginnt der Protest um 11 Uhr in Vegesack: Die Nordbremer Bürger gegen den Krieg rufen zur Kundgebung an der Gerhard-Rolfs-Straße, Ecke Breite Straße auf. Dort wird Tina Ellis, die Frau eines britischen Golfkriegsteilnehmers sprechen. Außer Ellis melden sich der Rechtsanwalt Abdul Karim Popal, der in Bremen lebende Palästinenser Hanna Kokaly, Ann-Katrin Godt von attac und Sanver Coban von der Islamischen Föderation um 15 Uhr bei der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt zu Wort.
Die Demonstrationen richten sich, aber nicht nur, gegen die Politik der US-Regierung. Von Rot-Grün in Berlin verlangen die OrganisatorInnen, auch Spürpanzer aus Kuwait und Marineverbände aus der Golfregion abzuziehen. Außerdem solle die Bundesregierung den USA die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland und US-Kampfmaschinen die Überflugsrechte verweigern.
Ganz so weit geht der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt nicht. Der lehnt „jede unmittelbare deutsche Beteiligung an einem Golfkrieg“ ab, denn der sei verfassungswidrig“, so die SPD. Schließlich habe sich schon in der Präambel des Grundgesetzes „das deutsche Volk verpflichtet, dem Frieden der Welt zu dienen.“ Außerdem erkläre Artikel 26 des Grundgesetzes „insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ für verfassungswidrig.
In Hamburg rufen das Forum für Völkerverständigung, Jusos und GAL zum Protest: Die Demo durch die Innenstadt endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem Generalkonsulat der USA. Die Veranstalter rechnen mit 500 TeilnehmerInnen. Kieler Aktionen finden auf dem Asmus-Bremer-Platz statt. ube
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