: Optimismus aus dem Füllhorn
300 Millionen Euro für Investitionen in die Zukunft: Schwarz-Schill-Senat hält an U-Bahn in die Hafen-City und Olympia fest. Geld auch für Schulen und Kultur
Der Bürgermeister schüttet das Füllhorn aus. Es ist kurz vor Weihnachten, und da will Ole von Beust (CDU) „ein Zeichen des Optimismus gegen die Konjunkturkrise“ setzen. Also werden Wünsche erfüllt: Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) bekommt vorzeitig seine 50 Millionen Euro gewährt, um den Schimmel von den Schulwänden zu entfernen. Und Verkehrssenator Mario Mettbach (Schill) erhält zwar keine Modelleisenbahn, aber dafür werden seine U-Bahnpläne in die Hafen-City abgesegnet.
„Wir werden diese U-Bahn auf jeden Fall bauen, notfalls allein aus Hamburger Mitteln“, machte von Beust gestern vor der Presse klar, die Pläne auch für den Fall durchzuziehen, dass der Bund nichts dazuzahlt. Das würde die Stadt dann eine knappe Milliarde Euro kosten, schon jetzt ist der städtische Anteil mit 550 Millionen Euro veranschlagt. Das Projekt der U4 von Bramfeld in die Hafen-City werde „in völliger Übereinstimmung mit dem Vorstand der Hochbahn“ angegangen, betont der Bürgermeister. Und wenn das Geld hinten und vorn dafür nicht reicht, wie die Opposition seit langem mutmaßt, werde eben weiter städtisches Vermögen verkauft, um das ehrgeizige Vorhaben zu finanzieren.
Was dem einen seine U-Bahn, ist dem anderen Olympia: Die Bewerbungsgesellschaft bekommt großzügig 30 Millionen Euro zugebilligt, mit der sie die internationale Bewerbung der Hansestadt betreiben solle. Damit soll nicht nur ein Marketingkonzept „von internationalen Experten“ erstellt werden, auch „Einladungen ausländischer Delegationen und das Veranstalten von Sport-Events“ erhofft sich der Bürgermeister als Gegenleistung. 28,5 Millionen Euro stellt der Senat zudem für die S-Bahn-Verlängerung nach Stade zu Verfügung, und der Horner Kreisel soll für fünf Millionen Euro umgebaut werden. Kein Geld gibt es dagegen zunächst für den Autobahndeckel über die A7. Der Senat halte sich damit so lange zurück, bis klar sei, wie viel Geld vom Bund als Unterstützung zu erwarten sei, so von Beust.
Und Kultursenatorin Dana Horáková erhält auch noch ein paar Millionen: Damit wird der Umzug der maritimen Sammlung Peter Tamm in die Alte Seefahrtsschule in Altona bezahlt und der Umbau der Deichtorhallen für die Fotosammlung Gundlach. 50 Millionen Euro stehen in Reserve, um „das kulturelle Herz der Hafen-City“ zu finanzieren. Um welches Projekt es sich dabei handeln könnte, weiß der Senat allerdings selbst noch nicht. Von Beust versicherte lediglich, es werde „kein Aquarium damit finanziert“.
Über entsprechende Pläne hatte Horáková mal laut nachgedacht. Wie das alles angesichts gähnend leerer Kassen bezahlt werden soll? Von Beusts Staatsrat Volkmar Schön sieht da kein Problem: „Es gibt ja immer Mittel aus den Vorjahren, die übrig bleiben, weil sich Projekte nicht realisiert und zerschlagen haben.“
PETER AHRENS
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