Arbeitslose werden gebraucht: Der Jobber-Streit geht weiter
Hamburg kürzt zum 1. Juli doch 2.000 Ein-Euro-Jobs, klagen die Beschäftigungsträger. Dabei sei ausreichend Geld da. Mittelverwalter Team Arbeit behauptet, retten zu wollen, was zu retten sei.
Ende April schien der Streit um Ein-Euro-Jobs abgewendet. SPD-Sozialsenator Detlef Scheele hatte versprochen, wenn möglich auf die Kürzung von 2.000 Plätzen zum 1. Juli zu verzichten. Doch die Beschäftigungsträger haben nun ihre Zuweisungszahlen erhalten und gehen von einer drastischen Kürzung von vormals 6.600 auf 4.600 Plätzen aus. Da Geld für das zweite Halbjahr fehle, müssten sogar 1.000 Langzeitarbeitslose ihre Fördermaßnahmen abrupt beenden.
Die endgültigen Bescheide haben die Träger noch nicht, dafür aber Antragsvordrucke, aus denen die Zahlen hervorgehen. "Wir sind in keiner anderen Situation als vor drei Monaten", sagt Träger-Sprecherin Petra Lafferentz. "Nur die Zeit rennt uns weg." Es bleibe kaum etwas andere übrig, als die gekürzten Bescheide anzunehmen.
Nach wie vor gibt es Streit darum, wie viele Arbeitsgelegenheiten (AGH) aus dem vom Bund gekürzten Budget von 40,4 Millionen Euro finanziert werden können. Unter dem schwarz-grünen Senat war für das erste Halbjahr eine Bewilligung von 6.600 Plätzen zugesichert worden. Bei Kosten von 505 Euro für eine Maßnahme könnte diese Platzzahl "problemlos das ganze Jahr durchfinanziert werden", sagt Lafferentz.
Ab 2012 sind die Beschäftigungsprojekte von weiteren Kürzungen des Bundes bedroht. Der Senat will nach der Sommerpause ein neues Arbeitsmarktprogramm vorlegen.
Ein-Euro-Jobs sind seit je her umstritten. Wenn der Bund wie geplant die Pauschalen für die Träger von 350 auf 150 Euro kürzt, haben mit deren Hilfe erhaltene Projekte keine Zukunft.
Hamburg bietet unter anderem das mit EU-Mitteln geförderte Modell der Bürgerarbeitsplätze. Diese sind aber so ausgestattet, dass sie keine Projektstrukturen finanzieren.
Doch die Team Arbeit Hamburg (TA), die das Geld verwaltet, und der Sozialsenator sprechen von jahresdurchschnittlich nur 6.150 Plätzen. Diese Marge dürfte auf keinen Fall überschritten werden, sagt Sprecher Horst Weise. Versprochen hatte Scheele im April aber, übrige Plätze aus dem ersten Halbjahr zu übertragen und keinen "künstlichen Deckel" aufzulegen. Außerdem werde es keinen veränderten Maßnahme-Mix geben.
"Die Team Arbeit tut so, als hätten wir das Budget des ersten Halbjahres voll ausgeschöpft, und reduziert die Zahlen für das zweite Halbjahr drastisch", sagt Lafferentz. Dabei wisse die Verwaltung noch gar nicht, wie viel Geld verbraucht wurde. Dass Plätze unbesetzt blieben, und wohl auch in Zukunft bleiben, liege an der zögerlichen Zuweisung durch eine zentrale Abteilung der TA. Diese gerate aufgrund "administrativer Schwierigkeiten" ins Stocken, sodass auch deshalb Träger in ihrer Existenz gefährdet würden.
Kersten Tormin, Geschäftsführer des Trägers Mook Wat, regt auf, dass zudem zum 1. Juli die Schwerpunkte verschoben wurden. Bei Stadtteilprojekten und in der Jugendarbeit werde überproportional gekürzt. "Und es werden Maßnahmen gefördert, die es schon nicht mehr gibt." Für den Stadtteil Dulsberg bedeute dies, dass wichtige Projekte wie die Stadtteilküche "Pottkieker" gefährdet seien.
Tormin stellen die neuen Zahlen noch vor ein anderes Problem: Selbst wenn ab Juli keine neuen Teilnehmer mehr kämen, reiche das Geld nicht, um vorhandenen Ein-Euro-Kräfte ihre Maßnahme beenden zu lassen. "Ab September ist kein Geld mehr da, uns fehlen 240.000 Euro", sagt Tormin. Er geht davon aus, dass hamburgweit besagte 1.000 Langzeitarbeitslose ihr Projekt vorzeitig verlassen müssen.
TA-Sprecher Weise will Einzelfälle wie diese nicht kommentieren. Auch die neue Hochrechnung der Träger will er "nicht bestätigen". Die neuen Bescheide würden erst demnächst verschickt. "Wir tun aber wirklich alles, um zu retten, was zu retten ist", sagt Weise. "Wir sind nicht gegen die Träger".
"Es stimmt nicht, dass bis zu 1.000 Arbeitslose ihre Maßnahme abrupt beenden müssen", ergänzt Sozialbehörden-Sprecherin Julia Seifert. Jeder könne die Zeit seiner Förderdauer in einer "für ihn geeigneten Arbeitsgelegenheit fortsetzen".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml