Arbeitsgruppe zu Klimaschutz im Verkehr

Auf Kollisionskurs

Die Meinungen und Vorschläge der Arbeitsgruppe liegen weit voneinander entfernt. Überall, wo es wehtut, wird stark gerungen.

einsames Fahrrad auf mehrspuriger Straße

CO2-Sparen auf die harte Tour Foto: dpa

Mit „offenem Ende“ trifft sich am Montag die „Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr“. Sie soll Vorschläge vorlegen, wie der Verkehr in Deutschland bis zum Jahr 2030 insgesamt 40 bis 42 Prozent seiner klimaschädlichen CO2-Emissionen einsparen kann. Die nötigen Maßnahmen sind so einschneidend, dass unter den 26 Experten der Arbeitsgruppe bis zuletzt nicht klar war, ob es überhaupt eine Einigung auf ein gemeinsames Konzept geben könnte.

Am Freitag soll der „Arbeitsstand“ des Expertenkreises dem Lenkungskreis der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ im Verkehrsministerium übergeben werden.

Die Meinungen und Vorschläge liegen auch wirklich weit voneinander entfernt. Das wird deutlich, wenn man den Entwurf für das Abschluss­papier betrachtet, das der taz vorliegt: „Entwurfsversion – Rohzustand – nicht abgestimmter Arbeitsentwurf“ steht groß und rot auf jeder der 115 Seiten. Das Papier zeigt: Um die Klimaziele zu erreichen, muss sich im Verkehr sehr vieles bewegen.

Es beginnt mit dem Eingeständnis, dass die Emissionen sogar noch zugenommen haben, weil Maßnahmen für eine Senkung bisher verzögert wurden. Statt 40 bis 42 Prozent zu reduzieren, müssen minus 42 bis 44 Prozent erbracht werden, heißt es. Wenn alle bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt würden, bliebe bis 2030 immer noch eine „CO2-Lücke von 52 bis 55 Millionen Tonnen“.

Um die zu schließen, schlagen die Experten ein „Maßnahmenbündel“ vor: Damit bis zum Jahr 2030 zwischen 7 und 10 Millionen ­E-Autos auf die Straße kommen, sollten unter anderem über 8 Millionen Ladepunkte entstehen, E-Mobile steuerlich und beim Strompreis weiter bevorzugt werden, 1,6 Milliarden Euro pro Jahr in den ÖPNV fließen, 2 Milliarden für billigere Tickets im Nahverkehr sorgen, 900 Millionen in den Rad- und 500 Millionen in den Fußverkehr investiert werden. Die Trassenpreise der Bahn sollten sinken, und Biotreibstoffe stark ausgeweitet werden, Regeln für autonomes Fahren erlassen werden.

Eine Lücke von 23 Millionen Tonnen

Mit diesen Maßnahmen, die „eine hohe Akzeptanz“ bei der Bevölkerung finden sollten, heißt es in dem Papier, wird aber nur etwa die Hälfte des Ziels erreicht. Es bleibt eine Lücke von 23 Millionen Tonnen. Wie die zu schließen ist, darüber tobt der Streit. „Keine Übereinstimmung“ bei praktisch allen Maßnahmen: einen CO2-Preis auf Treibstoffe, weniger Privilegien für Dienstwagen und für Diesel, Strafzahlungen für Autos mit hohem CO2-Verbrauch, Kerosinsteuer fürs Fliegen, Tempolimit auf Autobahnen – alles umstritten.

Es bleibt eine Lücke von 23 Millionen Tonnen CO2. Wie die zu schließen ist, darum tobt der Streit

Am Ende kommt die Kommission zu zwei Varianten: entweder massive Förderung von E-Mobilen und höhere Kosten für den CO2-Ausstoß von Verbrennungsmotoren – oder Konzentration auf „Innovation, Infrastruktur, Digitalisierung plus zusätzliche regenerative Kraftstoffe“.

Keine der Varianten ist bislang konsensfähig, zeigen die Unterlagen: Die E-Mobil-Variante gilt als „nicht technologieoffen“. Andererseits lehnt die Umweltseite die Konzentration auf Biotreibstoffe ab: Dafür bräuchte es die vierfache Menge der umstrittenen Bio-Fuels, die neuen strombasierten Kraftstoffe seien nicht ausreichend verfügbar und im geplanten Umfang nicht nachhaltig.

Was im Konzept bis Redaktionsschluss noch fehlt, ist das entscheidende Kapital 5, in dem die Kompromisse stehen müssten: „Schlussfolgerung und Ausblick“.

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