Anwalt fordert Freiheit für Zschäpe: Keine Beweise
Die Anwälte von Beate Zschäpe wehren sich gegen die Untersuchungshaft ihrer Mandatin. Angeblich gäbe es keine Beweise für eine Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung.
KÖLN/KARLSRUHE dpa | Der Kölner Anwalt Wolfgang Heer hat Beschwerde gegen die Untersuchungshaft seiner Mandantin Beate Zschäpe eingelegt. Zugleich kündigte er an, dass seine Mandantin weiter schweigen werde. "Nach den uns vorliegenden Akten besteht kein dringender Tatverdacht wegen Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichen Presseerklärung.
Gleichzeitig kritisierte Heer, dass die Bundesanwaltschaft seinem Büro bislang nur höchst beschränkte Akteneinsicht gewähre. "Akten aus den Mordermittlungen liegen uns überhaupt nicht vor." Vor diesem Hintergrund werde sich Zschäpe weiterhin nicht zu den Vorwürfen äußern.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der Beschwerde. Sie werde ihre Stellungnahme dazu abgeben, erklärte ein Sprecher. Zugleich wies er die Vorwürfe des Anwaltes zurück. Den Verteidigern lägen alle Unterlagen vor, die ihnen von Gesetzes wegen zustünden.
Zschäpe sitzt seit dem 13. November in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gegründet und mehrere Morde und Banküberfälle geplant und begangen zu haben.
Für Anwalt Heer gibt es dafür in den Akten keine Anhaltspunkte. Er finde keinen einzigen Beweis, dass Zschäpe am Aufbau einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen sei. Vielmehr werde seine Mandantin "von mehreren Zeugen als unauffällige, sympathische und höfliche Person bezeichnet, die niemals eine extremistische politische Meinung äußerte". Auch an der Erstellung des menschenverachtenden Bekennervideos sei sie nach den ihm vorliegenden Unterlagen nicht beteiligt gewesen.
Der Anwalt kritisierte erneut den Umgang der Bundesanwaltschaft mit den Verteidigern der mutmaßlichen Terroristin und ihrer Helfer. "Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren wird ihr weiterhin nicht zuteil."
Zudem beschwerte sich Heer über Zschäpes Haftbedingungen. Seine Mandantin sitze in einer Einzelzelle, in der Tag und Nacht das Licht brenne, erzählte er der Nachrichtenagentur dpa. Zur Begründung heiße es, Zschäpe sei suizidgefährdet. "Dafür sehe ich jedoch keine Anzeichen." Die Anstaltsleitung war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine
„Wir sind nur kleine Leute“
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Wahlkampf in Deutschland
Rotzlöffeldichte auf Rekordniveau
Regierungsbildung nach Österreich-Wahl
ÖVP, SPÖ und Neos wollen es jetzt miteinander versuchen
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA entwerfen UN-Resolution zum Krieg in der Ukraine ohne jede Kritik an Russland