„Ja, ich provoziere“, sagt Arié Alimi. Als Anwalt vertritt er Opfer staatlichen Machtmissbrauchs und kritisiert die französische Antiterrorgesetzgebung.
Bei der visumsfreien Einreise in die USA sollen zukünftig auch Daten aus sozialen Medien abgefragt werden. Das will jedenfalls die US-Grenzschutzbehörde.
Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
VonChristian Rath
23.4.2015
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