Antimuslimischer Rassismus: Antirassistische Maßnahmen verschleppt
Die Empfehlungen der vom Berliner Senat eingesetzten Expert:innenkommission zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus werden kaum umgesetzt.
Die Antwort des Senats zeige, „dass die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus keine Priorität für den Senat hat“, kritisiert Eralp gegenüber der taz. Zwar würden wichtige zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte weiter gefördert, konkrete Maßnahmen würden jedoch nicht umgesetzt. „Weder wurden Richtlinien zur diskriminierungskritischen Überarbeitung von Schulordnungen erarbeitet, noch wurde das Neutralitätsgesetz zur Aufhebung des Kopftuchverbot für Lehrkräfte endlich geändert oder eine Ansprechperson beim LKA eingerichtet“, so Eralp.
Stattdessen solle im Rahmen einer künftigen Handlungsstrategie geprüft werden, welche Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden sollen. Anderthalb Jahre nach Abschluss der Kommission, sei dies wenig zufriedenstellend, so die Linke-Politikerin. Eine Wiedereinrichtung der Expert:innenkommission ist für das Frühjahr 2024 geplant.
„Der Senat sollte für diesen Phänomenbereich die Mittel gezielt aufstocken“, fordert Eralp. Stattdessen werde laut der Antwort des Senats das Projekt Redar zur Erfassung und Dokumentation von antimuslimischem Rassismus im kommenden Jahr nicht weiter gefördert. Die Senatsverwaltung plane zwar ein neues Monitoring-Projekt, wann dieses startet, sei aber unklar. „Bis ein neues Projekt finanziert wird, könnte eine Lücke entstehen“, fürchtet Eralp. Und das, obwohl die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Berlin steigt.
Auch die Ombudsstelle des Landesantidiskriminierungsgesetzes, an die sich Betroffene von staatlicher Diskriminierung wenden können, soll keine weitere Stellen erhalten. „Dabei gibt es dringenden Personalbedarf“, so Eralp. Bereits in der ersten Jahreshälfte gingen dort laut Senat insgesamt 590 Beschwerden ein – 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Der größte Bereich hierbei war rassistische Diskriminierung. „Die Ombudsstelle zu stärken wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus, da sie in diesem Feld über viel Expertise verfügt“, fordert die Linke-Politikerin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Vorgezogene Bundestagswahl
Ist Scholz noch der richtige Kandidat?
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
USA
Effizienter sparen mit Elon Musk
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Übergriffe durch Hertha-BSC-Fans im Zug
Fan fatal
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Neue Straßen für Gaza – aber kaum humanitäre Güter