Anti-Korruptionsgipfel in London: Cameron führt, wenige folgen
Mehrere Länder wollen effektiver gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. Damit soll auch die Londoner Immobilienblase platzen.
„Der absolute Schlüssel ist Transparenz“, sagte Cameron vor Vertretern aus rund 40 Staaten. Deutschland wurde auf dem Gipfel von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vertreten.
In der Abschlusserklärung verpflichten sich die Teilnehmer, die OECD-Standards zum Kampf gegen Geldwäsche einzuhalten, die von der internationalen Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) überwacht werden. Schlupflöcher sollen eliminiert werden.
Betont wird auch ein besserer Schutz von Whistleblowern und besserer Informationsaustausch zwischen Justizbehörden. Angestrebt wird ein globaler Austausch von Finanzdaten zwischen Steuerbehörden ab 2018; dies soll der G-20-Gipfel im Juli genauer besprechen.
Kontrolle von Offshore-Firmen
Die britische Regierung will nächsten Monat ein Register für ausländische Firmen einrichten, die Besitz in England und Wales erwerben. Sie müssen dann ihre eigenen Besitzverhältnisse offenlegen. Bisher müssen Offshore-Firmen dies nicht tun. Dies ist ein wichtiger Faktor auf dem Londoner Immobilienmarkt, wo Offshore-Firmen Immobilien zu Spekulationszwecken erwerben und damit die Preise hochtreiben.
Nach Angaben von Premierminister Cameron ist Großbritannien der erste Staat weltweit, der eine solche Offenlegungspflicht einführt. Unklar ist allerdings, ob das Register öffentlich einsehbar sein wird oder nur für die Behörden.
Lobbyorganisation ONE
Neben Großbritannien sagten auch Afghanistan, Frankreich, Kenia, die Niederlande und Nigeria zu, solche Register einzuführen; Australien, Georgien, Indonesien, Irland, Neuseeland und Norwegen wollen dies in Erwägung ziehen. Deutschland macht nicht mit. Nach Angaben der Lobbyorganisation One ist dies auf Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückzuführen, „der seit Langem gegen die Einführung von öffentlichen Registern über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts kämpft“.
Schwachpunkt des Gipfels blieb das Fernbleiben der meisten britischen Überseegebiete, in denen das Gros der weltweit agierenden Offshore-Firmen registriert ist. Auch Panama blieb dem Gipfel fern.
Vor dem Gipfel hatte ein Video für Aufsehen gesorgt, in dem Cameron in einem Gespräch mit Königin Elizabeth II., bei dem heimlich ein Mikrofon mitlief, Nigeria und Afghanistan als „fantastisch korrupte“ Länder bezeichnete. Nigerias Präsident Muhammadu Buhari erklärte allerdings bei seiner Ankunft in London, Cameron habe völlig recht.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße